SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel: Bund sollte für Flüchtlingsunterbringung zahlen
Berlin · Vorstoß von der SPD: Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.
Das ist Sigmar Gabriel
"Wenn eine Kommune entscheiden muss, ob sie das Geld für den Bau des Flüchtlingsheims oder den Erhalt des Schwimmbads ausgibt, dann haben wir sozialen Sprengstoff. Deshalb müssen wir die Flüchtlingsunterbringung dauerhaft aus dem Bundesetat bezahlen", sagte der SPD-Chef und Wirtschaftsminister der "Bild am Sonntag".
Deutschland sei trotz gestiegener Flüchtlingszahlen nicht überfordert. "Gemessen an dem, was Jordanien und der Libanon leisten, müsste Deutschland 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Es sind aber nur 200.000 Menschen, die bei uns Zuflucht suchen - da kann man nun wahrlich nicht von einer Überforderung sprechen."
In Deutschland sind in den vergangenen Jahren immer mehr Asylbewerber angekommen, für das abgelaufene Jahr rechnen die Behörden mit 200.000. 2015 soll ihre Zahl weiter steigen.
Gabriel warnt vor Teilnahme an "Pegida"-Demos
Zudem hat Gabriel kurz vor neuen Demonstrationen der islamfeindlichen "Pediga"-Bewegung vor einer Teilnahme an solchen Kundgebungen gewarnt. "Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle, Neonazis und Antisemiten", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Anständige Leute laufen solchen Typen nicht hinterher." Gabriel äußerte sich damit ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen", hatte sie mit Blick auf die neuen Montagsdemonstrationen geäußert, zu denen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) regelmäßig aufrufen.
Allerdings setzen Vertreter der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Akzente im Umgang mit den Gefolgsleuten der umstrittenen Pegida-Bewegung. Gabriel nannte es "widerlich", dass bei Demonstrationen, Weihnachtslieder gegen Flüchtlingsheime gesungen worden seien, in denen notleidende Menschen aus anderen Ländern Zuflucht gefunden hätten. Allerdings räumte er ein, die Politik müsse sich generell mehr und anders mit der wachsenden Zahl der Menschen beschäftigen, die das Gefühl hätten, Politik und Medien griffen ihre Belange und Interessen nicht mehr oder nicht genügend auf.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte in der "Welt am Sonntag", die Drahtzieher von "Pediga" politisch zu bekämpfen. Die Aktivisten der Bewegung zündelten gegen Einwanderer und Flüchtlinge. Mit den Mitläufern müsse man dagegen reden.
Die Montagdemonstrationen von "Pegida" in Dresden haben immer mehr Anklang gefunden, zuletzt hatten mehr als 15.000 Menschen daran teilgenommen.
