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Interview mit Sigmar Gabriel
"Die kalte Progression ist sozial ungerecht"

Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege
Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege FOTO: afp, JOHN MACDOUGALL
Berlin. Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel spricht sich im Interview mit unserer Redaktion für Steuersenkungen aus. Zur Eskalation in der Ukraine-Krise sagt er, dass auch die EU Fehler gemacht habe. Es sei nicht klug gewesen, den Eindruck zu erwecken, die Ukraine müsse sich zwischen der EU und Russland entscheiden. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck

In Berlin erzählt man über Sie: Wenn Sie unter Druck sind, sind sie gut. Wenn die Lage entspannt ist, machen Sie eher Fehler. Ist die Einschätzung korrekt?

Gabriel (lacht) Es stimmt jedenfalls, je schwieriger die Lage ist, desto ruhiger werde ich. Das war schon immer so. Schließen Sie aber bitte nicht aus meiner gegenwärtigen Gelassenheit auf speziellen Druck…

Sehen Sie in der Ukraine-Krise Deutschland als Vermittler in einer Schlüsselrolle?

Ukraine-Krise: Gysi zu Gesprächen in Moskau FOTO: dpa

Gabriel Viele mögen uns in einer Schlüsselrolle sehen, das ist übrigens ein großes Kompliment an Außenminister Steinmeier. Aber der Schlüssel liegt in Russland, bei Präsident Putin. Er muss seinen Einfluss gegenüber den russischen Separatisten nutzen und dafür sorgen, dass es nicht zu immer neuen Eskalationen der Emotionen und des Nationalismus kommt. Putin muss sich der Verantwortung stellen.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine öffentliche Umarmung mit Putin verteidigt. Haben Sie Verständnis dafür?

Gabriel Gerhard Schröder hat Wladimir Putin gebeten, bei der Befreiung der Geiseln zu helfen. Dass er auch in schwierigen Zeiten den Kontakt zu Putin halten und mit ihm reden will, das hat er ja zum Ausdruck gebracht. Jeder Beitrag ist gut, der hilft, den Konflikt zu entschärfen.

Schröder gibt den Europäern Schuld an der Ukraine-Krise. Hat die EU zu lange Politik an Russland vorbei gemacht?

Bürger in der Ost-Ukraine stürmen zum Referendum FOTO: dpa, ki jak

Gabriel Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands. Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden. Aber nochmal: das war und ist keine Rechtfertigung, ein Land ins Chaos zu stürzen.

Wie erklären Sie sich, dass große Teile der öffentlichen Meinung in Deutschland viel Verständnis für Putin haben?

Gabriel Die Menschen habe vor allem Sorge, in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden. Und für uns ist klar: Wir müssen jegliche Form der militärischen Auseinandersetzung verhindern. Die immer wieder mal auftauchende Forderung, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, ist wirklich unsinnig. Der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier hat diese Forderung schon in der letzten großen Koalition abgelehnt. Gott sei Dank. Sonst stünden wir jetzt schon mitten in der Konfrontation. Es ist richtig, dass Frank-Walter Steinmeier seinen Kurs beibehält, alle Beteiligten immer wieder zu Gesprächen zusammen zu bringen. Es muss darum gehen, dass in der Ukraine Bedingungen geschaffen werden, durch die das Land frei und unabhängig über seine Zukunft entscheiden kann.

Sigmar Gabriel auf dem Maidan in Kiew FOTO: dpa, axs

Wird nach der Europa-Wahl derjenige Kommissionspräsident, dessen Parteienfamilie die meisten Stimmen im Europaparlament hat?

Gabriel Die Parteienfamilie, die am stärksten aus den Wahlen herausgegangen ist, hat den Auftrag, eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten zu finden. Kommissionspräsident kann nur der werden, der eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Das ist in allen Demokratien der Welt so und das muss auch im Europaparlament so gelten. Alles andere wäre ein schwerer Schlag für die Demokratie in Europa.

Haben Sie eine Erklärung dafür, dass sich bei den Umfragen für die SPD gar nichts tut?

Gabriel Für die Europawahl wird uns in aktuellen Umfragen ein deutlicher Stimmenzuwachs vorhergesagt. Das liegt natürlich auch daran, dass mit Martin Schulz nach mehr als 50 Jahren endlich wieder ein Deutscher Kommissionspräsident werden kann. Und daran, dass Martin Schulz wie kein anderer Politiker für Europa begeistern kann.

Aber auf Bundesebene sind die Umfragen zementiert, trotz allem was passiert: Ukraine-Krise, zahlreiche neue Gesetze, Edathy-Affäre.

Gabriel Die Koalition ist erst seit einem halben Jahr im Amt. Es wird noch etwas dauern, bis die Menschen merken: Die setzen wirklich um, was sie versprochen haben.

Was müssen Sie tun, damit die SPD für Rentenpaket, Mietpreisbremse und Energiewende belohnt wird?

Gabriel Für uns ist entscheidend, dass wir den Alltag von ganz normalen Menschen verbessern: Dass wir in Kindertagesstätten und in Bildung endlich mehr investieren, dass sich Arbeit und Anstrengung lohnen, dass junge Leute nach guter Ausbildung oder Studium eine feste Arbeit und nicht nur Leih- und Zeitarbeit finden, dass Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit eine anständige Rente haben, dass die Mieten nicht explodieren und die Energiewende bezahlbar bleibt. Alle diese Projekte sind von der SPD in die große Koalition eingebracht worden.

Was kostet die Energiewende einen Vier-Personen-Haushalt mit Einfamilienhaus in den nächsten zehn Jahren?

Gabriel Das kann heute niemand seriös prognostizieren, weil wir nicht wissen, wie sich die Börsenstrompreise entwickeln. Was wir schaffen können ist, die enorme Kostendynamik der letzten Jahre zu durchbrechen. Aber die Energiewende ist nicht umsonst zu haben. Die Energiewende kostet gegenwärtig 24 Milliarden Euro pro Jahr, davon tragen etwa zwölf Milliarden Euro die Wirtschaft und etwa genauso viel die privaten Verbraucher. Dem gegenüber stehen hunderttausende neuer Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen wurden und auch, dass wir unseren Kindern und Enkeln die gewaltigen Kosten für die Folgen des Klimawandels und der Nutzung der Atomenergie ersparen. Sie wären sicher weit teurer als die heutigen Kosten der Energiewende.

Für viele Menschen ist die Strompreisentwicklung nicht mehr nachvollziehbar. Die Verbraucherzentrale sagt, dass die Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt bei 120 Euro pro Jahr liegen könnten...

Gabriel Solche Berechnungen sind "Vodooökonomie" und entstammen eher dem Wunsch nach Schlagzeilen als seriösen Berechnungen. Die Wahrheit ist doch, dass die eigentlichen Energiekosten für die Haushalte nicht im Strom liegen, sondern in den Kosten für Wärme, Warmwasser und für Kraftstoffe für das Auto. Dort sitzen die wirklichen Preistreiber. Und dort tun wir zur Zeit zu wenig. Die Energieeffizienz ist der schlafende Riese der Energiewende.

Werden Sie also einen Steuerbonus für Energieeffizienz wie die energetische Gebäudesanierung schaffen?

Gabriel Ohne Anreize werden wir bei der Energieeffizienz nicht weiter kommen. Ob wir steuerliche Anreize schaffen können, ist allerdings offen. Zur Zeit steht dafür kein Geld im Haushalt. Die Kanzlerin und ich sind uns einig, dass wir bis Ende des Jahres einen nationalen Plan zur Energieeffizienz vorlegen. Dort werden wir Antworten für Verbraucher, Wirtschaft und Umwelt geben müssen.

In dieser Woche beraten die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Wie viel Schutz brauchen wir, was Produktsicherheit und Lebensmittelhygiene angeht?

Gabriel Ein Freihandelsabkommen, das die Standards senkt, wird es nicht geben. Gerade Deutschland als Exportland sollte aber auch die Chancen für Wachstum und Beschäftigung sehen – etwa weil Zölle wegfallen oder sinnlose Bürokratie abgebaut wird.

Können die Europäer sicher sein dass auch mit dem TTIP kein Chlorhühnchen auf den Tisch zu bekommen?

Gabriel Chlorhühnchen sind heute in Europa nicht zugelassen und werden es auch künftig nicht sein. Das Freihandelsabkommen soll Standards in den USA und in Europa vergleichen. Wo die Standards weitgehend gleich sind, sollen sie gegenseitig anerkannt werden, um doppelte Prüfungen zu vermeiden und Geld zu sparen. Dort, wo Standards nicht vergleichbar sind, können sie auch nicht gegenseitig anerkannt werden.

Diese Verbraucherfragen bewegen die Gesellschaft.

Gabriel Das stimmt. Und das ist auch gut so. Deshalb brauchen wir ein Maximum an Transparenz und Beteiligung: Deshalb will ich, dass die Kommission endlich das Verhandlungsmandat veröffentlicht. Ich selber werde für meine Beratungen mit der EU und die innerdeutsche Meinungsbildung einen Beirat zu den TTIP Verhandlungen berufen, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften, Vertreter der Kultur und Verbraucherschützer vertreten sind. Wir müssen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen vom Geruch der "Geheimverhandlungen" befreien. Dazu gehört auch eine Zustimmung der nationalen Parlamente. Wer das verhindern und die Parlamente ausschalten will, wird am Ende das gesamte Freihandelsabkommen verhindern. Auch das geplante Investitionsschutzabkommen ist kritisch zu bewerten, denn zwischen Rechtsstaaten wie den USA und den Mitgliedsstaaten der EU bedarf es keiner Sondergerichte für den Schutz von Investoren. Da entsteht schnell der Eindruck, das Recht der parlamentarischen Demokratie solle ausgehebelt werden. Vor allem aber bin ich froh, dass Martin Schulz erklärt hat, für den Fall seiner Wahl zum EU Kommissionspräsidenten TTIP zur Chefsache zu machen.

Welches Potenzial hat TTIP: Wie viel zusätzliches Wachstum, wie viele Jobs entstehen dadurch in Deutschland in zehn Jahren?

Gabriel Man muss nicht Volkswirtschaft studiert haben, um zu erkennen, dass der Wegfall von Zöllen und überflüssiger Bürokratie Kosten sparen wird. Allein die deutsche Automobilindustrie muss jedes Jahr eine Milliarde Euro im Handel mit den USA für Zölle und Auflagen bezahlen. Das Geld wäre in der Entwicklung der Elektromobilität besser angelegt. Der gesamte Handel zwischen Europa und den USA hat schon heute pro Tag ein Volumen von zwei Milliarden Euro. Da ist viel Potenzial, um die Unternehmen von überflüssiger Bürokratie zu entlasten, ohne die Standards zu senken. Vor allem für Mittelständler sind die heutigen Kosten ein großes Hindernis.

Finanzminister und Kanzlerin haben dem Abbau der kalten Progression bei der Steuer eine Absage erteilt. Sind Sie nun der Einzige in der Regierung, der die Mittelschicht in Deutschland noch entlasten möchte?

Gabriel Ich stehe in dieser Frage an der Seite der Gewerkschaften: Die kalte Progression ist sozial ungerecht. Und im Übrigen wäre es wirtschaftlich sinnvoll, den Leuten mehr Netto vom Brutto zu lassen, weil es die Binnenkonjunktur stärkt. Und ich bin sicher: wenn wir uns anstrengen, dann können wir das in dieser Legislaturperiode angehen.

Für den Wahlkampf 2017 ist das doch ein schönes Thema…

Gabriel Besser wäre es, die Menschen hätten vor 2017 etwas davon.

Werden wir dann einen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel erleben?

Gabriel Oh je, wir haben gerade erst eine Wahl hinter uns gebracht. Da macht es wenig Sinn, schon wieder über die nächste zu spekulieren.

Jan Drebes und Eva Quadbeck führten das Interview.

Quelle: RP
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