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Äußerung zu Ägyptens Staatschef al-Sisi
Gabriel erntet zynische Kommentare für Präsidenten-Lob

Sigmar Gabriel erntet zynische Kommentare für al-Sisi-Lob
Minister Gabriel war in Ägypten auch als Tourist unterwegs und besichtigte die berühmte Sphinx an den Pyramiden von Gizeh. FOTO: dpa, bvj tba
Berlin. "Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten." Der Kommentar von Sigmar Gabriel zum ägyptischen Präsidenten al-Sisi auf einer Pressekonferenz in Kairo löst bei den Grünen mehr als die übliche Kritik aus. Cem Özdemir übt sich in bitterem Zynismus. 

"Ich weiß nicht, was Herrn Gabriel beeindruckt hat an Präsident Sisi – ist es die Folter, ist es die Unterdrückung, ist es die Zensur, ist es der Umgang mit deutschen Stiftungen?", kommentierte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin."

Gabriel hatte bei einer Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Sonntag gesagt: "Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten." Zuvor hatte er sich fast zwei Stunden lang mit dem General i.R. in dessen Präsidialpalast beraten.

Özdemir schlug in seiner Kritik prompt den großen Bogen zum aktuellen Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung habe ein Problem mit dem Umgang mit autoritären Herrschern, befand Özdemir. Das sei auch am Verhältnis zum türkischen Präsidenten sichtbar. Es brauche keine Unterwerfungsgesten, sondern Kritik. "Ein starkes Ägypten gibt es nur als demokratisches Ägypten", sagte der Grünen-Chef.

Freilich hatte auch SPD-Chef Gabriel am Sonntag deutlich die schlechte Menschenrechtslage kritisiert und Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen angemahnt. Kritiker beklagen, dass Zehntausende aus politischen Gründen in Haft sitzen.

Gleichzeitig aber harmonierte Gabriel in seiner Funktion als Wirtschaftsminister bei seinem Besuch in Kairo recht gut mit dem Ex-General. Deutschland sei bereit, Ägypten etwa bei der Sicherung seiner Grenze zu Libyen gegen Waffenschmuggel zu helfen. Kairo, das bereits vier deutsche U-Boote erhält, setzt auf deutsche Grenzschutzanlagen und Rüstungsgüter. Auch bot Gabriel dem bevölkerungsreichsten arabischen Land internationale Unterstützung gegen die Finanzklemme an.

Kairo kann Hilfe gebrauchen

Al-Sisi sei mit der Kritik "bemerkenswert offen umgegangen" und habe das Menschenrechtsthema von selbst angesprochen, sagte Gabriel. Ägypten habe sich auf den schwierigen Weg gemacht, das 90-Millionen-Land Schritt für Schritt zu demokratisieren. Deutschland und Europa hätten "ein Rieseninteresse daran, dass das Land stabil bleibt" – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise und des Kampfes gegen den islamistischen Terror. 

Noch am Freitag waren landesweit Tausende Ägypter gegen Al-Sisi auf die Straße gegangen. Der Präsident hatte bei der Opposition und Bürgern Empörung ausgelöst, weil Ägypten zwei strategisch bedeutsame Inseln am Golf von Akaba an Saudi-Arabien abtritt. Dafür gibt das saudische Königshaus weitere Milliarden-Finanzhilfen. 

In Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot Gabriel in Kairo an, Deutschland könne als Vermittler gemeinsam mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Pariser Club der Gläubigerstaaten nach Finanzierungslösungen für Kairo suchen. Die ägyptischen Währungsreserven sind arg geschrumpft, das Staatsdefizit ist gewaltig.

Weil wegen der Terrorgefahr die Zahl der Touristen – auch aus Deutschland – eingebrochen ist, kommen zu wenig Devisen ins Land. Gabriel bestätigte, dass eine offizielle Einladung Al-Sisis an Merkel zu einem Besuch in Kairo auf dem Weg nach Berlin sei. Der Bundeswirtschaftsminister wird von fast 100 Wirtschaftsvertretern begleitet, die auf neue Großaufträge am Nil hoffen. Am Montag reiste Gabriel nach Marokko weiter.

(pst/dpa)
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