Iran Sigmar Gabriels Gratwanderung
Meinung | Teheran · Der Wettbewerb um Milliardengeschäfte mit dem Iran ist nach dem Atomabkommen eröffnet. Vizekanzler Gabriel reist als "Türöffner" für die deutsche Wirtschaft nach Teheran. Doch Gabriel fand bisher auch deutliche und kritische Worte für seine Gastgeber.
Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers im Iran nur wenige Tage nach Abschluss des Atomabkommens erweist sich als Gratwanderung. Die Sanktionen sind noch nicht aufgehoben, da herrscht bei der deutschen Wirtschaft schon Goldgräberstimmung: Der Iran benötigt hochwertige Technologien, die Deutschen wollen sie verkaufen.
Es ist richtig, dass sich der Wirtschaftsminister als Türöffner betätigt und damit am Ende auch deutsche Arbeitsplätze sichert. Während sich die Deutschen in den vergangenen Jahren wegen der Sanktionen zurückgezogen hatten, fädelten die Chinesen und die Inder ihre Geschäfte ein. In den deutsch-iransichen Geschäftsbeziehungen gibt es Nachholbedarf.
Doch der moralische und politische Anspruch der Deutschen an ihre Geschäftspartner darf ein Mindestniveau nicht unterschreiten. Gabriel steht bei seinem Besuch im Iran unter dem Druck, seinen Kritikern entgegenzutreten, die ihm vorwerfen, es gehe ihm nur ums Geschäft. Es geht natürlich ums Geschäft und das ist grundsätzlich nicht verwerflich.
Gabriel erlag zum Glück nicht der Versuchung, den Partnern im Iran zu sehr zu schmeicheln. Im Gegenteil: Mehrfach formulierte er das für die Deutschen nicht disktuierbare Existenzrecht Israels, thematisierte auch die Frage der Menschenrechte, den Umgang mit Minderheiten, die Rolle der Frau und den Kampf gegen Korruption. Gabriel ist kein Diplomat, umso klarer sprach er die kritischen Themen an. Das war in dem Fall besser als zu viel Höflichkeit.
Der Iran läuft Gefahr, sich ähnlich wie China nur in den Punkten gesellschaftlich zu öffnen, die für das ökonomische Fortkommen zwingend notwendig sind. Das Atomabkommen allein steht keineswegs für einen grundlegenden Wandel.
Es war der pragmatischen Überlegung geschuldet, dass man mit dem Westen wieder ins Geschäft kommen möchte. Umso wichtiger ist es, jede Gelegenheit zu nutzen die gesellschaftliche Liberalisierung über den gegenseitigen ökonomischen Nutzen zu befördern. So gesehen ist Gabriels Besuch im Iran ein wichtiger Schritt.
