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SPD-Parteitag
Gabriel: "Keine Angst, nur noch bis 2017"

Sigmar Gabriel hält Rede auf dem SPD-Parteitag
Sigmar Gabriel bei seiner Rede am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. FOTO: ap
Berlin . SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält in Berlin eine kämpferische Rede mit vielen Spitzen gegen Kanzlerin Merkel und bewirbt sich erneut um den Parteivorsitz. Von Eva Quadbeck

Am Vorabend seiner Bewerbungsrede für die Wiederwahl als Parteichef steht Gabriels Dienstlimousine noch kurz vor Mitternacht vor der Messehalle in Berlin. Bis zum Schluss habe er an seiner Rede gefeilt, sagen seine Mitarbeiter. Am Freitagmorgen spricht er 1 Stunde und 47 Minuten zu den Genossen und zieht alle Register: staatstragend, leidenschaftlich, nachdenklich, selbstironisch und inhaltlich in Teilen widersprüchlich. Das ist Gabriel.

Kritik an der Politik der Kanzlerin

Aufällig sind die zahlreichen Spitzen gegen den Koalitionspartner Union und die zielen nicht nach Bayern, sondern direkt ins Kanzleramt. Mit einer Anekdote von seiner Tochter sagt Gabriel der Kanzlerin den Kampf an. "Wie lange musst Du immer noch zu Angela Merkel fahren?" habe die dreijährige Marie ihn gefragt. Gabriels Antwort: "Keine Angst, nur noch bis 2017." 

Nach dem Terror: Sigmar Gabriel besucht Paris FOTO: afp, CH

Scharfe Kritik übt Gabriel an Merkels Euro-Politik des vergangenen Sommers und macht sie für das Erstarken der Populisten in Europa verantwortlich. Er habe Angela Merkel immer wieder davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufzuzwingen, weil das den Front National stark mache. "Wenn die auf uns besser gehört hätten, dann wäre Frau le Pen noch nicht so weit", sagt Gabriel.

Kritik am öffentlich-rechtlichen Sender SWR

Innenpolitisch warnt er davor, über rechten Populismus einfach hinwegzugehen. "Wir sollten auf Menschen, die sich nicht mehr vertreten fühlen, nicht einfach arrogant und abweisend reagieren." Er beschwört die Genossen, die Sozialdemokraten müssten "um jede Seele" kämpfen. Gegenüber organisierten Rechtspopulisten bezeichnet er politische Ausgrenzung hingegen als "alternativlos".

Dem öffentlich-rechtlichen Sender SWR hält er vor, dieser traue sich nicht mehr, die  AfD als "rechtspopulistische Partei" zu bezeichnen. "Wir zahlen keine Rundfunkgebühren fürs Wegducken", ruft Gabriel unter dem lauten Applaus der Delegierten.

Gerhard Schröder spricht beim SPD-Parteitag 2015 FOTO: dpa, bvj htf

Auch in der Flüchtlingspolitik findet Gabriel harte Worte gegen Merkel: "Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt und abends im Koalitionsausschuss Vorschläge machen, wie man sie schlecht behandeln könnte." Der Parteichef bleibt in der Flüchtlingsfrage bei seiner Linie, dass es keine Obergrenzen geben kann, die Zahl der Flüchtlinge aber reduziert werden müsse.

"Die Wahrheit ist, dass die Integration nur gelingen kann, wenn wir das Tempo der Zuwanderung verhindern", sagt Gabriel. Die europäische Sicht auf die Flüchtlingskrise beschreibt er in seiner typischen Prägnanz: "Die allermeisten Mitgliedsstaaten - und weiß Gott nicht nur die Osteuropäer - halten uns für verrückt." Er fordert, dass jene Länder, die Flüchtlinge aufnehmen aus EU-Mitteln mehr Geld erhalten sollen.

Gabriel will Mitglieder fragen 

Auf dünnem Eis bewegt sich Gabriel vor den Parteitagsdelegierten in der Frage des militärischen Engagements Deutschlands. Er verteidigt den Einsatz der Bundeswehr gegen die IS-Terrormiliz. Jede politische Lösung komme zu spät, "wenn der IS das Land erobert und dort wirklich einen Terrorstaat errichtet." Zugleich verspricht er den Genossen, dass - sollte das Bundestagsmandat ausgeweitet werden müssen - "dann werde ich als Vorsitzender der SPD die  Mitglieder fragen.

Sie müssen dann entscheiden, wie unsere  Haltung ist." Dieses Versprechen ist ein durchaus trickreicher Schachzug, hatte die Parteilinke doch in einen Beschluss vom Vortag hineinstimmen lassen, dass die SPD keinen Bodentruppen zustimmen werde. Sollte es eines Tages so weit kommen, muss Gabriel also diese Fragen den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen.

Gabriel, der ein glänzender Redner ist, verliert an diesem Tag in kurzen Passagen den Parteitag. Die Rede ist ein wenig zu lang, zu viel sozialdemokratische Prosa und in Teilen widersprüchlich. An einer Stelle beklagt er, das Land sei unmodern, selbstzufrieden und verschlossen, drei Redemanuskript-Seiten weiter lobt er Deutschland als großartiges liberales Land. 

Gabriel ist selbstironisch 

Einen Spagat vollführt er auch in der Frage der Wirtschaftspolitik. Den macht er bewusst und garniert ihn mit ein wenig Selbstironie: "Nützt ja nix, wenn ich eine Rede halte, bei der Ihr nur einverstanden seid." Dann erklärt er den Genossen, dass  ein halber Prozentpunkt Wirtschaftswachstum dem Staat 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bringe, während ein höherer Spitzensteuersatz um einen Prozentpunkt nur  1,8 Milliarden Euro bringe.

"Wir müssen darüber reden, wie wir Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land erhalten", mahnt Gabriel. Zugleich sucht er den engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und hebt hervor, dass sechs Vorsitzende der acht großen Gewerkschaften wieder SPD-Mitglieder seien. 

In der Generalaussprache nach seiner Rede wird Gabriel, wie so oft, von Juso-Chefin Johanna Uekermann angegriffen. Er nutzt die Gelegenheit, der jungen Sozialdemokratin in hartem Ton  die Leviten zu lesen. Er zeigt sich verletzt und empört über die Schulnote "4 minus", die sie ihm in einem Gespräch mit unserer Redaktion erteilt hatte. Er wehrte sich auch vehement gegen den Vorwurf, der täte nicht, was er sage. So könne man nicht miteinander umgehen, sagt er und schlägt ihr vor, ihn nicht zu wählen.

Quelle: RP
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