Bundeskongress stimmt gegen große Koalition Sigmar Gabriel kann Jusos nicht überzeugen
Nürnberg · Sigmar Gabriels Überzeugungsarbeit hat nicht gefruchtet: Die SPD-Jugendorganisation Jusos spricht sich gegen eine große Koalition aus. Noch bis zum Donnerstag stimmen die rund 470.000 SPD-Mitglieder über die Vereinbarung zwischen Union und SPD ab.
In dem am Samstag mehrheitlich verabschiedeten Antrag der Jusos wird unter anderem kritisiert, dem Koalitionsvertrag fehle ein tragfähiges Finanzierungskonzept für Zukunftsinvestitionen. Ein Politikwechsel sei im Bündnis mit der Union nicht möglich.
Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel vergeblich um die Zustimmung der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) geworben. Die SPD habe in den Gesprächen mit der Union vieles erreicht wie einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. "Was wir machen, ist keine Liebesheirat. Sie ist die jetzt mögliche Regierungsmehrheit, und sie ist eine Koalition der nüchternen Vernunft", sagte Gabriel.
Bis zum Donnerstag befragt die SPD ihre rund 470.000 Mitglieder, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Spätestens am 15. Dezember soll das für die Parteiführung verbindliche Ergebnis vorliegen. Bis zum vergangenen Freitag hatten nach Parteiangaben bereits knapp 200.000 SPD-Mitglieder abgestimmt.
Damit ist bereits sicher, dass die Mitgliederbefragung nicht an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitern wird. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. Die CDU will am Montag auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Zustimmung der Delegierten gilt als sicher.
