Gabriel macht Rückzieher Bahn könnte Ökostrom-Rabatt behalten
Berlin · Auf Druck der Verkehrslobby können große Bahnbetriebe wieder hoffen, bei der Ökostromreform von Kürzungen ihrer Rabatte verschont zu bleiben. Im aktuellen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind - im Vergleich zu früheren Versionen - geplante Einschnitte für bisher begünstigte Bahnbetriebe nicht mehr enthalten.
So sieht der ICE 3 aus
Die Grünen warfen Gabriel daraufhin vor, vor den Interessen der Deutschen Bahn einzuknicken. Ein Sprecher Gabriels hielt am Mittwoch in Berlin dagegen: "Es handelt sich keineswegs um eine Kehrtwende." Alles sei im Fluss, einige Punkte der Reform müssten noch zwischen den beteiligten Ministerien geklärt werden. So macht sich etwa die CSU für die Biomasse und die Bahn stark.
Verkehrspolitiker und Bahnchef Rüdiger Grube hatten vor höheren Ticketpreisen für Kunden von Bahn, Straßen- und U-Bahnen gewarnt, falls die Pläne unverändert blieben. Die möglichen zusätzlichen Belastungen allein für den Staatskonzern Bahn sollen sich auf rund 800 Millionen Euro bis 2018 belaufen.
Sollte der Gesetzentwurf bei den Bahn-Rabatten nun so bleiben wie er ist, wären große Verkehrsunternehmen weiterhin weitgehend von der Ökostrom-Umlage befreit, während kleine Verkehrsbetriebe die volle Umlage zahlen müssen. Betriebe, die mehr als 10 Gigawattstunden im Jahr verbrauchen, müssen nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde Strom zahlen. Alle Verkehrsbetriebe unter diesem Schwellenwert zahlen - wie die Bürger auch - die volle EEG-Umlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde.
"Bahnchef Grube hat ganze Arbeit geleistet", kritisierte Grünen-Experte Oliver Krischer. Das sei unfair gegenüber jenen Kunden, die in manchen Städten höhere Ticketpreise zahlen müssten. Dirk Flege, Geschäftsführer der Bahnlobby Allianz pro Schiene, meinte: "Die Erleichterungen für kleine Bahnen fallen in den neuesten Entwurf wieder weg, obwohl die Bundesregierung eine Entlastung angekündigt hatte. Das ist sehr bedauerlich."
Gabriel hatte den Entwurf am Dienstagabend an Länder und Verbände geschickt. Sie haben bis zum 12. März Zeit, Änderungen vorzuschlagen. In dem 228-seitigen Papier fehlen auch noch die künftigen Regelungen bei den 5-Milliarden-Rabatten für die gesamte Industrie, über die Gabriel derzeit mit der EU-Kommission streitet. Ebenso nachgereicht werden soll die Lösung für die Frage, wie stark Firmen, die mit eigenen Kraftwerken Strom für Fabriken produzieren, über einen "Energie-Soli" bei den Kosten der Ökostromförderung herangezogen werden.
Das Bundeskabinett soll Anfang April die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Damit will Gabriel den Kostenanstieg bei der Energiewende nach Worten seines Hauses "spürbar" bremsen. Bürger und Wirtschaft zahlen über den Strompreis etwa 23,5 Milliarden Euro jährlich, damit mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas erzeugt wird. Deren Anteil soll von 25 Prozent bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen.
