SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt "Pegida" "in Teilen rechtsradikal"
Berlin · SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die fremdenfeindliche "Pegida" in Dresden mit scharfen Worten verurteilt: "Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden".
Das sagte der Vizekanzler der "Süddeutschen Zeitung". "Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als 'Altparteien-Demokratie' und die Parlamente als 'Quasselbude von Volksverrätern' umzudeuten versuchen und die Medien als 'Lügenpresse' denunzieren", sagte der Vizekanzler weiter.
Gabriel hatte Anfang des Jahres eine Diskussionsrunde mit Anhängern von "Pegida" besucht und damit für Zündstoff gesorgt. Damals sagte er: "Mein Rat ist jedenfalls, das zu tun, was seit langem erforderlich ist: dass wir mit Menschen, die Sorgen haben, tabulos reden." Inzwischen sei "Pegida" aber "zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden" und "der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße", sagte Gabriel.
Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Hinweis auf die Messerattacke auf die inzwischen zur Oberbürgermeisterin in Köln gewählte Henriette Reker. "Die bedrückenden Ereignisse von Dresden und Köln zeigen, wie schnell erlaubter Protest in üble Hetze und blanke Gewalt münden kann", sagte sie der Zeitung.
Auf einer "Pegida"-Demonstration in Dresden vor einer Woche hatte ein Galgen für Aufsehen gesorgt. Er war per Aufschrift für Sigmar Gabriel und Angela Merkel "reserviert". Am Montagabend jährte sich die Zahl der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Märsche zum ersten Mal. Nach unabhängigen Schätzungen nahmen daran bis zu 20.000 Menschen teil, an mehreren Gegendemonstrationen beteiligten sich diesen Schätzungen zufolge bis zu 19.000 Menschen. Damit erreichten sowohl die Pegida-Demonstration als auch die Gegenproteste in Dresden einen ihrer größten Zuströme.
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