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Bilanz fehlerhaft
Gabriel rückt angeblich von Klimaabgabe ab

Fotos: Das sind die größten CO2-Emittenten der Welt
Fotos: Das sind die größten CO2-Emittenten der Welt FOTO: AFP
Berlin. In der aktuellen Klimabilanz sind einen Medienbericht zufolge zwei große Steinkohlekraftwerke mit einem CO2-Ausstoß von acht Millionen Tonnen "übersehen" worden. Eines davon ist das Steinkohle-Kraftwerk in Duisburg-Walsum. Wirtschaftminister Gabriel scheint unterdessen immer weiter von seiner geplanten Klimaabgabe abzurücken.

Dabei gehe es um zwei 2013 neu in Nordrhein-Westfalen in Betrieb gegangene Anlagen in Duisburg-Walsum und Lünen, berichtete das Magazin am Freitag aus seiner neuen Ausgabe. Der "Spiegel" beruft sich auf eine vertrauliche Analyse des Bundesverbands der Energiebranche (BDEW).

Die Folge sei, dass die Energiewirtschaft acht Millionen Tonnen CO2 mehr einsparen müsse als bisher bekannt, um die deutschen Klimaziele einhalten zu können, zitierte der "Spiegel" den Chef des Agora-Instituts, Patrick Graichen. Die Energiebranche macht dem Bericht zufolge das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen für die Datenpanne verantwortlich. Die Panne könnte den ohnehin komplizierten Streit um eine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke mit hohen Emissionen weiter verschärfen.

Diese Arten der Stromerzeugung gibt es FOTO: dpa, Robert Schlesinger

Die Statistikbehörde wies die Vorwürfe jedoch zurück. Da die beiden Kraftwerke erst 2013 ans Netz gegangen seien, würden sie erst im Bericht für 2014 aufgeführt, der aber noch nicht vorliege, sagte eine Behördensprecherin AFP auf Anfrage. "Die Statistik ist methodengerecht erstellt worden", hob sie hervor.

Von der Klimaabgabe rückt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut "Spiegel" auf Druck der Energiewirtschaft inzwischen allerdings ab. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern und Gewerkschaften habe Gabriel sein Vorhaben zur Disposition gestellt, hieß es. Mit der Abgabe sollte erreicht werden, dass bei der Stromerzeugung 22 Millionen Tonnen weniger CO2 bis 2020 anfallen.

Die Wahlversprechen: Energie FOTO: dpa, tba fdt

Dieses Ziel soll laut "Spiegel" nun auf anderem Wege erreicht werden, unter anderem durch eine stärkere Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Dies dürfte nach Einschätzung von Experten allerdings nicht ausreichen. Die Gewerkschaft IG BCE hatte daher auch vorgeschlagen, zwar auf die Abgabe zu verzichten, aber einzelne Kraftwerke im Regelbetrieb ganz vom Netz zu nehmen. Am Dienstag will Gabriel laut "Spiegel" erneut mit Branchenvertretern über das Thema sprechen.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bekräftigte am Freitag in "Spiegel Online", dass es bis Ende des Jahrhunderts weltweit eine vollständige Abkehr von fossilen Energieträgern geben müsse. Sie forderte die Teilnehmer des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau auf, sich zu diesem Ziel zu bekennen. "Wir brauchen eine klimaneutrale Weltwirtschaft", sagte Hendricks.

(AFP)
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