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Schengen gefährdet
Sigmar Gabriel warnt EU-Länder

Sigmar Gabriel sieht aktuelle Verteilung von Flüchtlingen als "Schande"
SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem Besuch eines Flüchtlingsheims in Mecklenburg-Vorpommern. FOTO: dpa, bwu kde
Berlin. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Freizügigkeit in Europa gefährdet, sollten andere EU-Staaten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dann würden viele fordern, "die alten Grenzen wieder hoch zu ziehen". Die aktuelle Verteilung von Flüchtlinge bezeichnet Gabriel als "Schande".

Ausdrücklich warnt Gabriel vor einer Gefährdung der Freizügigkeit in Europa durch die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen. "Der Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten ist gut für Bürger und auch für die deutsche Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze, denn viel Zeit und Geld wird gespart", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Aber diese große Errungenschaft wird unter Druck geraten, wenn alle Flüchtlinge in einige wenige Länder ziehen", warnte Gabriel.

Dann würden viele fordern, "die alten Grenzen wieder hoch zu ziehen". "Das müssen wir wirklich verhindern", mahnte der SPD-Chef. Es sei "eine Schande für Europa, dass wir nicht in der Lage sind, eine bessere Verteilung von Flüchtlingen sicherzustellen". Deutschland, Schweden und Österreich nähmen die meisten Flüchtlinge auf. Dagegen gebe es Staaten, die keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen.

"Wir brauchen aber einen fairen Ausgleich. Europa läuft in der Flüchtlingsfrage Gefahr, seine Menschlichkeit zu verlieren", warnte Gabriel in der "Bild". "Ein Teil der EU-Staaten empfindet Europa offensichtlich als eine Art Zugewinngemeinschaft, bei der man nur mitmacht, wenn es Geld gibt. Und bei der man aussteigt, wenn es um Verantwortung geht." Eine solche Strategie werde "Europa zerstören".

Zugleich warnte der SPD-Chef davor, die Gefahr sozialer Konflikte wegen "der stetig anwachsenden Zahl von Flüchtlingen" zu unterschätzen. Rechtsradikale könnten sich diese Spannung "mit ihren menschenfeindlichen Sprüchen zu Nutzen" machen. Vor diesem Hintergrund erneuerte Gabriel die SPD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz.

Ein solches Gesetz zum Zuzug qualifizierter Fachkräfte nehme auch Druck vom Asylrecht, sagte Gabriel. Menschen, die kein Asyl in Deutschland bekommen könnten wie etwa Zuwanderer aus dem Westbalkan, bekämen damit eine legale Alternative.

Deutschland nimmt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern überproportional viele Flüchtlinge auf. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden 110.350 Asylbewerber registriert, gefolgt von Ungarn mit 40.235, Frankreich mit 21.810 und Italien mit 20.020.

Legte man eine Berechnungsmethode nach Bevölkerungszahl nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft an, dann müssten die Briten (9.455) mehr, die Schweden (16.985) weniger aufnehmen. Manche Länder fallen regelrecht aus dem Rahmen, so wie Polen (2.590), Portugal (260) oder die baltischen Staaten mit nur 70 bis 100 Asylbewerbern in den ersten vier Monaten.

(AFP)
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