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Flüchtlingspolitik
Gabriel rechnet nicht mit einer Kehrtwende

Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege
Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege FOTO: afp, JOHN MACDOUGALL
Exklusiv | Düsseldorf. SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im März hinaus an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhält.

"Denn ebenso wie die SPD verfolgt auch Frau Merkel das Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen im laufenden Jahr deutlich zu verringern", sagte Gabriel unserer Redaktion. Er rechne nicht einer Kehrtwende Merkels Mitte März.

Zu den Plänen sagte Gabriel: "Wir wollen die Reduktion mit drei Maßnahmen erreichen: Erstens wollen wir gemeinsam mit anderen Staaten die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens deutlich verbessern. Die Not dort ist viel zu groß, so dass immer mehr Familien ihr Heil in der Flucht suchen.

Zweitens brauchen wir eine effektive Sicherung der Außengrenzen Europas auch mit Hilfe der Türkei und drittens eine Übernahme durchaus großer Kontingente vor allem aus der Türkei."  

Kontingente heiße: "Wir wissen, wer kommt, wie viele kommen und wann."  Vor allem sei es aber für die Flüchtlinge ein gesicherter Weg,  auf dem sie nicht ihr Leben an Menschenhändler verkaufen müssten.

(jf)
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