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NRW begrüßt Gabriels Gesprächsbereitschaft
Friedensangebot für die Braunkohle

Sigmar Gabriel signalisiert Kompromissbereitschaft
Das RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaussem. FOTO: laif
Berlin/Düsseldorf. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt Verständnis für die Job-Angst vieler Mitarbeiter in der Kohle-Industrie. Bei der geplanten neuen Klima-Abgabe signalisiert er Kompromissbereitschaft. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Nach massiven Protesten aus der Energiewirtschaft und den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gegen die geplante neue Klima-Abgabe für ältere Kohlekraftwerke hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Betroffenen ein Friedensangebot unterbreitet. "Klar ist: Wir wollen und können nicht parallel zum Ausstieg aus der Kernenergie zeitgleich auch noch aus der Kohleverstromung aussteigen", heißt es in einem Brief Gabriels an die Betriebsräte der Energiewirtschaft, den er am Mittwoch verschickte. Er sei sich mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder und den Gewerkschaften "völlig einig, dass es nicht um einen Braunkohleausstieg gehen darf". Gabriel schrieb: "Wir sind offen für alle Verbesserungsvorschläge, mit denen das Klimaziel erreicht wird."

Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege FOTO: afp, JOHN MACDOUGALL

Der Brief enthielt zwar noch keinen eigenen konkreten Kompromissvorschlag. Doch das Schreiben des SPD-Chefs lässt keinen Zweifel zu, dass die Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen auf die Kritiker der neuen Klima-Abgabe zugehen will.

Gabriels Staatssekretär Rainer Baake hatte unlängst die Pläne für die Neugestaltung des Strommarkts vorgestellt. Darin enthalten war auch ein zusätzlicher Klimabeitrag des Stromsektors, der seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 22 Millionen Tonnen senken soll. Das ist notwendig, weil Deutschland andernfalls sein Klimaziel verfehlen würde. Die Emissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Deshalb sollen Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, zusätzliche erworbene Verschmutzungsrechte abgeben. Dadurch wird ihr Weiterbetrieb teurer, was im rheinischen Revier vor allem RWE trifft. Schon in den 90er Jahren hatte der Essener Konzern angeboten, seine besonders umweltschädlichen Anlagen vom Typ Frimmersdorf in Grevenbroich aus Klimaschutzgründen stillzulegen, allerdings nur für eine Gegenleistung.

Laschet: "Es ist ein gutes Signal"

Die Verringerung um 22 Millionen Tonnen sei bei Emissionen von insgesamt 349 Millionen Tonnen pro Jahr "alles andere als ein 'Kohleausstieg'", so Gabriel. Trotzdem gebe es "die begreifliche Sorge, dass uns der Klimaschutz teuer zu stehen kommt und dass er Arbeitsplätze gefährdet". Er nehme "die Sorge ernst, dass es mit dem Klimabeitrag zu einem 'Domino-Effekt' bei der Braunkohle kommen könnte und auch beschäftigungsintensive Tagebaue stillgelegt werden müssen".

Aus Nordrhein-Westfalen kamen erste positive Reaktionen. "Dieses Angebot zu ergebnisoffenen Gesprächen ist dem Einsatz der Betroffenen zu verdanken", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). "Wir begleiten das mit höchster Intensität." Auch CDU-Landeschef Armin Laschet sagte: "Es ist ein gutes Signal, dass der Bundeswirtschaftsminister endlich in den Dialog mit den Beschäftigten eintritt." Die Abgabe sei ein "Anschlag auf Zehntausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen", der schnell vom Tisch müsse.

Der Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, regte an, nicht den einzelnen Kraftwerken, sondern jedem Energieunternehmen einen Klimabeitrag zuzuordnen. So könnten Belastungen auch auf andere Geschäftsfelder verlagert werden. "Der Stromsektor muss seinen Klimabeitrag leisten, ganz klar. Aber wir müssen wirklich prüfen, ob es nicht bessere unternehmensinterne Möglichkeiten gibt, den Klimabeitrag eines Unternehmens zu erbringen. Man könnte ihn auf mehrere Geschäftsfelder verteilen, anstatt damit nur ältere Kohle-Kraftwerke zu belasten", sagte SPD-Fraktionsvize Schäfer.

Quelle: RP
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