Bundeswirtschaftsminister Gabriel kündigt Plan für Bürokratieabbau an
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Frühjahr 2015 ein Konzept vorlegen, wie in Deutschland öffentliche und private Investitionen angekurbelt werden können. Dies kündigte er nach Informationen unserer Redaktion im Koalitionsausschuss an. Dabei geht es etwa darum, neue Branchen-Dialoge in Gang zu setzen und Bürokratie abzubauen.
Das ist Sigmar Gabriel
Die drohende konjunkturelle Eintrübung sei im Kanzleramt "nüchtern analysiert" worden, berichten Teilnehmer. Die Runde sei sich einig gewesen, dass im kommenden Jahr etwas für Investitionen und Arbeitsplätze getan werden müsse.
Mehrere Unionspolitiker in der Spitzenrunde machten deutlich, dass nun Schluss sein müsse mit weiteren Belastungen für die Unternehmen. Auch dürfe auf Verabredungen im Koalitionsvertrag nichts mehr "draufgesattelt" werden.
Die Koalition will zudem den Rentenbeitragssatz Anfang 2015 von 18,9 Prozent um mindestens 0,3 Punkte senken. Dadurch würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um drei Milliarden Euro im Jahr entlastet. Dies würde Investitionen und Nachfrage stützen. Allerdings bringt die Beitragssenkung für den Bundesetat neue Probleme mit sich. "Je früher wir den Rentenbeitrag senken, desto schneller müssen wir den Steuerzuschuss zur Rentenversicherung erhöhen. Denn die Reserve in der Rentenkasse war bis 2018 für die erhöhte Mütterrente gedacht", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle.
Gabriel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU) wollen heute bei einem Treffen den Streit um den Bau neuer Stromtrassen beilegen. Seehofer hatte den Bau zweier Trassen grundsätzlich infrage gestellt.
