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Ministerium dementiert
Unklarheit über Aus von Gabriels Kohle-Abgabe

Fotos: Das sind die größten CO2-Emittenten der Welt
Fotos: Das sind die größten CO2-Emittenten der Welt FOTO: AFP
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einem Medienbericht zufolge seine umstrittene Abgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben. Das Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch, bestätigten Regierungskreise demnach. Das Ministerium dementiert das Aus.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass es eine Entscheidung über die Kohleabgabe gibt. "Das kann ich hart dementieren", sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch. "Es ist keine Entscheidung gefallen, es sind weiter mehrere Vorschläge auf dem Tisch, wie die CO2-Einsparungen erreicht werden können."

Zuvor hatte es in Regierungskreisen geheißen, die Kohleabgabe sei vom Tisch. Dies hatte auch die ARD berichtet. Laut Regierungskreisen soll den Kraftwerksbetreibern eine finanzielle Entschädigung gezahlt werden, wenn sie Kraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführen. Wenn die angestrebte Einsparung von 22 Millionen Tonnen Treibhausgas im Energiesektor nicht erreicht werde, sollten die Kraftwerksbetreiber im Jahr 2018 mit 1,5 Millionen Tonnen CO2-Einsparung nachsteuern. Es wird erwartet, dass sich Gabriel noch am Mittwoch zu dem Thema äußert. Er tritt am Vormittag beim Energieverband BDEW auf.

Im Dezember hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Kraftwerkspark eingespart werden sollen, um das in Gefahr geratene deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen. Später hatte Gabriel als Kompromiss angeboten, dass alte Kohlemeiler ihren Kohlendioxidausstoß nur noch um 16 Millionen Tonnen verringern müssen.

Massiver Protest kam von den Gewerkschaften, die um die Zukunft der Reviere in Mitteldeutschland, in der Lausitz und im Rheinland mit Tausenden Arbeitsplätzen fürchten. Gabriel bekam aber auch Druck vom Koalitionspartner Union sowie intern aus den SPD-geführten Kohleländern Brandenburg und Brandenburg.  

(lnw/REU)
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