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Vor der nächsten Verhandlungsrunde
Sigmar Gabriel warnt vor Scheitern der TTIP-Verhandlungen

Hannover: Zehntausende demonstrieren gegen TTIP
Hannover: Zehntausende demonstrieren gegen TTIP FOTO: ap, MS
Berlin. US-Präsident Barack Obama will bei seinem Besuch in Hannover auch für das Freihandelsabkommen TTIP werben, über das die EU und die USA verhandeln. Bundeswirtschaftsminister Gabriel warnt vor einem Scheitern.

Sigmar Gabriel (SPD) sagte kurz vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU dem "Handelsblatt": "Die Amerikaner wollen an ihrer 'Buy-American'-Idee festhalten. Das können wir nicht akzeptieren." Der Minister fügte hinzu: "Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel."

"Wenn die Amerikaner an dieser Position festhalten, brauchen wir kein Freihandelsabkommen. Dann wird TTIP scheitern", warnte Gabriel. Aus Sicht Gabriels sollte TTIP inhaltlich dem CETA-Abkommen folgen, das die EU mit Kanada geschlossen hat. Mit CETA liege ein "gutes Muster" vor, sagte der Minister. Er beharrt darauf, im TTIP-Abkommen einen Schiedsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte zu verankern. "Ich werde keinem Abkommen zustimmen, das private Schiedsgerichte vorsieht", betonte Gabriel.

USA pochen auf TTIP-Einigung noch in diesem Jahr

Die 13. Verhandlungsrunde über das umstrittene TTIP-Abkommen in New York beginnt am Montag. Die US-Regierung pocht auf eine Einigung noch in diesem Jahr, wie Handelsministerin Penny Pritzker "Spiegel Online" sagte. Sie nannte das Abkommen "eine riesengroße Chance".

Mit Blick auf die privaten Schiedsgerichte deutete sie Kompromissbereitschaft an. Sie sei sich "sicher, dass wir eine Lösung finden werden, mit der wir unser gemeinsames Ziel erreichen, Investoren zu schützen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu berücksichtigen".

Pritzker rief die Bundesregierung dazu auf, stärker für das Freihandelsabkommen zu kämpfen. Es sei "zwingend für die deutsche Regierung und die deutsche Industrie, stärker für die Vorteile von TTIP zu werben, so wie es für uns zwingend ist, das in den USA zu tun".

Vor dem Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama hatten am Samstag in Hannover zehntausende Menschen gegen das geplante Handelsabkommen protestiert. Sie kritisierten die Geheimhaltung bei den Verhandlungen und warnten vor einer Erosion der Sozial- und Arbeitsstandards. Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warben unter Verweis auf Wachstum und neue Arbeitsplätze für das Abkommen.

(AFP)
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