Vorstoß von Erfurter Politiker Gabriel: Keine Einschränkung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder
Erfurt · Erfurts SPD-Oberbürgermeister Bausewein möchte die Schulpflicht für bestimmte Flüchtlingskinder einschränken. SPD-Chef Gabriel winkt ab: Der Vorschlag werde sich "garantiert nicht durchsetzen".
Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) ist mit seiner Forderung, die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern einzuschränken, auf entschiedenen Widerspruch des eigenen Parteichefs gestoßen. "Ich halte diesen Vorschlag für falsch. Er wird sich auch garantiert nicht durchsetzen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Bildung ist Menschenrecht, vor allem aber Kinderrecht." Eine weitergehende Entlastung der Kommunen sei wichtig - "aber nicht auf dem Rücken von Kindern".
Bausewein, der auch SPD-Chef in Thüringen ist, hatte in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gefordert, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder auszusetzen, bis deren Aufenthaltsstatus geklärt sei. Diese Regelung müsse zumindest bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten. Die Liste sicherer Herkunftsländer müsse überarbeitet, Flüchtlinge aus diesen Staaten dürften gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.
Verständnis für die Forderung Bauseweins zeigte der Deutsche Lehrerverband. Falls Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten umgehend zurückgeführt werden könnten, "wäre ein Verzicht auf eine Beschulung der Kinder dieser Asylsuchenden eine sinnvolle Entlastung", sagte Verbandspräsident Josef Kraus dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Schulen seien seiner Einschätzung nach durch die rund 100.000 bis 120.000 Flüchtlingskinder allein im Jahr 2015 immer mehr überfordert.
Merkel besucht Flüchtlingsheim in Heidenau
Kritik an Bauseweins Vorstoß kam auch von Grünen und FDP. "Wer Flüchtlingskindern heute den Schulbesuch verwehrt, darf sich morgen nicht über Integrationsprobleme wundern", sagte Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem "Handelsblatt". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht in einem schnellen Schulbesuch eine wirksame Hilfe für traumatisierte Flüchtlingskinder: " Zur Schule zu gehen und mit Gleichaltrigen zusammen zu sein ist die beste Medizin und erleichtert die Integration."
