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Betriebsvermögen sichern
Sigmar Gabriel zeigt sich offen für Vermögenssteuer

Sigmar Gabriel zeigt sich offen für Vermögenssteuer
Sigmar Gabriel ist für eine Vermögenssteuer. FOTO: dpa, gam gfh
Berlin . SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer offen für ein entsprechendes Konzept gezeigt. Zudem kündigte er weitere Investitionen an.  Von Jan Drebes

"Die Vermögenssteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt", sagte Gabriel unserer Redaktion. Das Problem sei nur, dass bislang keine Variante der Vermögenssteuer existiere, in der man das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle. "Und das Betriebsvermögen wollen wir ja nicht schmälern", sagte Gabriel.

Man sei froh über hohe Eigenkapitalanteile in Unternehmen und wolle sie "nicht in die Arme der Banken treiben", sagte der SPD-Chef, fügte jedoch hinzu: "Wenn es gelingen würde, ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mittragen", sagte Gabriel.

Zwei Milliarden sollen in Schulsanierung fließen 

Zudem plant Gabriel, Erträge von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr aus der Abschaffung der Abgeltungssteuer in ein Schulsanierungsprogramm zu investieren. "Ich will alles Geld, das wir im Bund durch höhere Steuern auf Kapitaleinkünfte einnehmen, in Deutschlands Schulen investieren", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Man müsse Schulen endlich wieder zu den Leuchttürmen der Gesellschaft machen. "Zuerst wären sozial schwache Stadtteile an der Reihe.

Man muss schon beim Betreten der Schule merken, dass dem Staat Bildung etwas wert ist", sagte Gabriel und forderte weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur. "Bis 2025 sollten wir die weltweit beste digitale Infrastruktur haben, um nicht im Wettbewerb abgehängt zu werden", sagte der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister. 

Das ganze Interview mit Sigmar Gabriel lesen Sie hier. 

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