Forderung nach Sozialpaket für Deutsche Sigmar Gabriel gibt dem rechten Affen Zucker
Meinung | Berlin · SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Flüchtlingskrise mit seiner populistischen Forderung nach einem Sozialpaket für Deutsche einen heftigen Streit in der Koalition ausgelöst. Das Verhalten des sonst so klugen Taktikers ist brandgefährlich.
Das ist Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel ist ein kluger und leidenschaftlicher Politiker. Er hat die SPD nach dem desaströsen Wahlergebnis 2013 geeint, in die ungeliebte große Koalition geführt und hernach reihenweise SPD-Projekte in der Regierung durchgesetzt. Er kämpft für wichtige und unterschätzte Themen, etwa mehr Wertschätzung für Erzieher, Lehrer, Pfleger. Und er warnt immer wieder zu Recht davor, die so genannten besorgten Bürger nicht zu stigmatisieren, nicht auszugrenzen, sondern ernst zu nehmen.
Aber in Wahlkampfzeiten ist sein Hang zum Populismus schädlich. Seine jüngste Forderung nach einem Sozialpakt für Deutsche und einer Abkehr von der schwarzen Null im Bundeshaushalt ist inhaltlich falsch und in der Flüchtlingsdebatte brandgefährlich. Der SPD-Chef warnt vor einer Neiddebatte und tritt sie erst wirklich los. Gabriel tut so, als gebe der Bund für Flüchtlinge Geld aus, für andere nicht. Dabei überweist der Bund seit Jahren zusätzliche Milliarden an die Länder für Infrastruktur, Hartz-IV, Bildung und Sozialprogramme.
Zucker für den rechten Affen
Die Rekord-Steuermehreinnahmen fließen seit drei Jahren in Projekte wie Frührente, Mütterrente, Elterngeld Plus und bessere Pflege. Keine Schule oder Kita muss schließen, keine Straße wird nicht gebaut, weil Flüchtlinge versorgt werden. Genau mit diesen Ängsten spielt Gabriel nun, dabei folgt er schlicht der sozialdemokratischen Wahlkampf-Logik - "Mehr Geld für alle". So wird Gabriel zum besten Wahlhelfer einer AfD, die das vermeintliche Zukurzkommen der Deutschen in der Krise und in jeder Wahlkampfrede beschwört. Gabriel gibt dem rechten Affen Zucker.
Dabei bräuchte das Land angesichts der Dramatik der Lage (siehe Mazedoniens Grenze) jetzt eine Regierung, die gemeinsam in Europa für eine Lösung der Krise und gegen Ressentiments kämpft.
Hinzu kommt: Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, keine konservative Ideologie, sondern Ausweis einer nachhaltigen Politik, die künftige Lasten einer alternden Bevölkerung in den Blick nimmt. Dieser Staat gibt nicht zu wenig Geld aus, sondern oftmals falsch.
