FDP-Fraktionschef Papke schaltet um auf Offensive. Foto: Bretz
Angst vor Schwarz-Grün: Signal der NRW-FDP an die SPD
(RP). Mit Argwohn sehen die Liberalen, wie sich die Union auf die Grünen zubewegt. Deshalb spielen sie jetzt behutsam mit der roten Karte. Doch keine Frage: Wenn es das Wahlergebnis am 9. Mai erlaubt, werden beide Parteien ihre Koalition in Düsseldorf fortsetzen.
Kurz vor Weihnachten war's, da stattete Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) der FDP-Landtagsfraktion frohgemut einen Besuch ab. Der Ministerpräsident und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bekundeten hernach vor der Presse, dass man das erfolgreiche schwarz-gelbe Bündnis in Düsseldorf nach der Landtagswahl vom 9. Mai natürlich fortsetzen wolle.
Daran hat sich seither nichts geändert – im Prinzip jedenfalls. Am Freitag ließ jedoch eine Interview-Äußerung Papkes aufhorchen. Auf die Frage, ob er sich außer der von ihm favorisierten schwarz-gelben noch eine andere Koalition in NRW vorstellen könne, in der die Liberalen mitwirkten, meinte Papke: "Es hat in der langen Geschichte des Landes auch andere Koalitionen mit der FDP gegeben. Das blenden wir nicht aus." Der "Neuen Westfälischen" sagte er weiter: "Wir erinnern uns durchaus daran, dass wir über viele Jahre mit der SPD regiert haben."
Ist das die Ankündigung eines möglichen politischen Frontwechsels? In Nordrhein-Westfalen haben die Liberalen schon mehrfach ihre Macht ausgespielt. 1956 beendeten sie abrupt ihr Regierungsbündnis mit der CDU durch Abwahl des christdemokratischen Ministerpräsidenten Karl Arnold aus bundespolitischen Gründen. Es folgte die erste sozialliberale Koalition (unter Fritz Steinhoff), die nur zwei Jahre bis 1958 hielt. Exakt dasselbe "Umsturz-Spiel" wiederholte sich zehn Jahre später, als CDU-Regierungschef Franz Meyers von den Liberalen, die wieder mit in der Regierung saßen, gestürzt wurde – zugunsten eines Bündnisse von SPD und FDP unter Heinz Kühn.
Auch in der Regierung Rau (SPD) waren die Liberalen zunächst vertreten, doch 1980 war Schluss damit. Es folgten quälend lange Jahre der außer- und innerparlamentarischen Opposition, bis die FDP an der Seite von Rüttgers' CDU 2005 wieder Regierungsverantwortung übernehmen konnte.
Soll es das gewesen sein? Papke wehrt entschieden ab: Es bleibe dabei, dass Schwarz-Gelb fortgesetzt werde, erklärte er am Freitag unserer Redaktion. Es sei aber eine "Selbstverständlichkeit, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen".
Dahinter steckt mehr: Die Liberalen sehen nicht ohne Argwohn, dass die CDU in den Bundesländern Bündnisse mit unterschiedlichen Partnern eingegangen ist und nun auch in NRW hoffnungsvoll auf Grün blickt. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst appellierte bereits vor zwei Jahren (sicher nicht ohne Zustimmung von Parteichef Rüttgers) an die Grünen, aus der "babylonischen Gefangenschaft" der SPD auszubrechen und sich "bürgerlichen Optionen" zuzuwenden.
In zahlreichen Städten wie Aachen und Bonn wurden nach der Kommunalwahl 2009 schwarz-grüne Bündnisse geschmiedet – auch im Rhein-Sieg-Kreis, wo Gerhard Papke FDP-Chef ist. Obwohl eine schwarz-gelbe Koalition möglich gewesen wäre, entschied sich die von Andreas Krautscheid geführte Kreis-CDU für ein Zusammengehen mit den Grünen. Krautscheid ist nicht nur Europaminister, sondern auch enger Vertrauter des Ministerpräsidenten.
Schwarz-Grün liegt in der Luft, befürchten Liberale, auch wenn führende Grüne wie Parteichefin Claudia Roth einer "schwarzen Ampel" aus CDU, FDP und Grünen ("Jamaika-Koalition") eine Absage erteilen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, hält da lieber eine Hintertür offen.
Eine freiwillige Ankettung an die Union kommt für die NRW-FDP jedenfalls nicht in Frage. Deshalb zieht sie jetzt behutsam die rote Karte. An Selbstbewusstsein hat es den Liberalen in NRW in den letzten Jahren ohnehin nicht gefehlt. Immer wieder setzten sie der Rüttgers-CDU mit Nadelstichen zu, etwa in Sachen Schulreform.
Quelle: RP
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