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Konsequenz aus Wahldebakel: Simonis verzichtet auf weitere Kandidatur
Kiel (rpo). Vier Wahlgänge reichten nicht aus, um die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis in ihrem Amt zu bestätigen. Nun zieht die Regierungschefin ihre Konsequenz aus dem Wahldebakel: Sie verzichtet auf eine weitere Kandidatur. CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen bot der SPD erneut Gespräche über eine große Koalition an.
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Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller gab am Donnerstagabend bekannt, dass Simonis nicht mehr kandidieren würde. Die zuvor in vier Wahlgängen mit dem Versuch einer Wiederwahl gescheiterte Simonis habe vor der SPD-Fraktion erklärt, dass sie für weitere Abstimmungen nicht mehr zur Verfügung stehe.
Die SPD-Politikerin bleibt aber nach den Worten von Landtagspräsident Martin Kayenburg zunächst weiter geschäftsführend im Amt. Möller gab bekannt, die SPD werde jetzt mit allen Parteien Gespräche über die künftige Landesregierung aufnehmen. Zuerst aber wolle sie darüber erneut mit den Grünen und der dänischen Minderheitspartei SSW sprechen, fügte er hinzu.
Im Kieler Landtag erhielt die SPD-Politikerin im vierten Wahlgang erneut nur 34 Stimmen und damit ebenso viele wie ihr CDU-Gegenkandidat Peter Harry Carstensen. Offenbar enthielt sich jeweils ein Abgeordneter aus den Reihen von SPD und Grünen oder der sie unterstützenden dänischen Minderheitspartei SSW.
Die seit 1993 in Kiel regierende Sozialdemokratin, die von Parteifreunden trotz ihrer drei Wahlniederlagen zu einer vierten Kandidatur am Nachmittag gedrängt worden war, wirkte fassungslos und deprimiert. Sie lehnte jeden Kommentar ab.
"Wechselbad der Gefühle"
Der ebenfalls nicht gewählte CDU-Kandidat Carstensen sprach von einem "Wechselbad der Gefühle". Die CDU habe ein Angebot gemacht, und die Tür sei noch immer offen, fügte er mit Blick auf eine große Koalition hinzu. CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte den Rücktritt von Simonis. "Frau Simonis ist nicht nur von den Bürgern in Schleswig-Holstein abgewählt worden, sondern spätestens nach der fehlgeschlagenen Wahl im Kieler Landtag komplett gescheitert", erklärte er in Berlin.
Den vierten Wahlgang hatte die SPD-Fraktion beantragt. In deren Sitzung soll sich die Ministerpräsidentin empört über das Verhalten des unbekannten Abgeordneten geäußert haben. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms erklärte, er und seine Fraktionskollegin Anke Spoorendonk hätten auf die SPD-Abgeordneten eingeredet und darauf hingewiesen, was sie alles für die zugesagte Unterstützung von Rot-Grün hätten hinnehmen müssen. Nach der neuerlichen Niederlage schloss Spoorendonk am Nachmittag einen fünften Wahlgang aus. "Man kann nicht weiter abstimmen, jetzt sind andere gefragt", sagte sie.
Im ersten Wahlgang hatte auch CDU-Kandidat Carstensen noch eine Stimme weniger bekommen, als CDU und FDP Sitze haben, so dass Simonis noch mit 34:33 knapp vorne lag. Allerdings verfehlte sie die dabei erforderliche absolute Mehrheit. In allen weiteren Wahlgängen erhielt Carstensen aber dann doch offenbar alle 34 Stimmen von CDU und FDP, so dass es immer wieder zum Patt kam.
Enttäuschung ist groß
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, zeigte sich tief enttäuscht: "Wir waren uns alle sicher, dass alle für Simonis stimmen. Es wird eine äußerst schwierige Situation werden, weil nun Misstrauen gesät ist", sagte er. Im NDR-Fernsehen fügte Hay hinzu, offensichtlich habe es in den Reihen der Koalitionsfraktionen oder des Tolerierungspartners "einen Abgeordneten gegeben, der gerne Geschichte schreiben möchte". Über die Beweggründe des Abweichlers könne zurzeit nur spekuliert werden.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte mit Blick auf Simonis, er sei auch traurig darüber, dass die Ära einer Politikerin jetzt wirklich zu Ende gegangen sei. Die Ministerpräsidentin sei jetzt aber gut beraten, die Konsequenzen zu ziehen.
Vor den Abstimmungen über die Wahl des Ministerpräsidenten hatten die Abgeordneten den CDU-Politiker Martin Kayenburg zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Außerdem verabschiedeten sie mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW eine neue Geschäftsordnung, die den drei Parteien die Mehrheit in den Landtagsausschüssen sichert.
Quelle: afp
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