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Poker um die Macht: Simonis will Minderheitsregierung - CDU: Große Koalition möglich
Berlin/Kiel (rpo). Der Poker um die Macht im nördlichsten Bundesland geht weiter. Während Ministerpräsidentin Heide Simonis ihren Job behalten möchte und daher auf die rasche Bildung einer Minderheitsregierung drängt, schließ die CDU in Schleswig-Holstein eine große Koalition nicht aus.
Die SPD will möglichst rasch eine rot-grüne Landesregierung unter Duldung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) bilden und dafür am Dienstag Gespräche aufnehmen.
"Ich habe bis jetzt noch nie Streit mit dem SSW gehabt und das will etwas heißen", sagte SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis am Montagabend in Kiel am Rande einer Landesvorstandssitzung ihrer Partei. Auch CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen bekräftigte am Montagabend seine Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs.
"Ich stelle mich zur Wahl als Ministerpräsident", sagte Carstensen vor einer CDU-Landesvorstandssitzung in Kiel. Das Land brauche eine stabile Regierung. Deshalb plädiere er auch für eine große Koalition, diese sei "realistisch, wenn man sich dem Wählerwillen beugt und nicht an seinem Sessel klebt", sagte Carstensen an die Adresse seiner SPD-Kontrahentin Simonis.
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Die Chancen für ein Zusammengehen der CDU mit dem SSW sah Carstensen als gering an, da die FDP um Wolfgang Kubicki sich als möglicher Koalitionspartner bereits dagegen ausgesprochen habe. Der SSW habe aufgrund seines Sonderstatus' außerdem kein Stimmrecht in den Ausschüssen. "Das wäre eine fatale Situation", sagte Carstensen.
Simonis gab sich hingegen vom reibungslosen Funktionieren einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW überzeugt: "Das geht in Skandinavien seit Jahrzehnten schon so. Dann muss das auch hier möglich sein." Die Sozialdemokraten und die Partei der dänischen Minderheit hätten vor allem in der Schulpolitik große inhaltliche Übereinstimmungen.
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"Uns geht es nicht um Ministerposten, sondern um Inhalte", betonte SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk. Sie fügte hinzu: "Auf uns kann man sich verlassen." Wahlziel der Partei der dänischen Minderheit sei allerdings nicht gewesen, "zum Zünglein an der Waage zu werden", sagte Spoorendonk. Kritik an einer möglichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei oder an der Tolerierung einer Minderheitsregierung wies sie zurück.
Nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben die Wähler in Schleswig-Holstein mit dem Ausgang der Landtagswahl vom Sonntag eine "sehr spezielle Situation" geschaffen. Schröder sagte weiter: "Als gute Demokraten haben wird das aber zu akzeptieren." Ministerpräsidentin Simonis werde das Beste für Schleswig-Holstein daraus machen, fügte der Kanzler hinzu.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel unterstrich, von der Wahl gehe auch eine Signalwirkung für die Urnengänge in Nordrhein-Westfalen und im Bund 2006 aus. Kritik an der lavierenden Haltung der FDP vor der Wahl wollte Merkel - im Gegensatz zu CSU-Chef Edmund Stoiber - nicht üben. In jedem anderen Bundesland ohne den Sonderfall SSW hätte es zum Machtwechsel durch Union und FDP gereicht.
Der CSU-Vorstand forderte die FDP dagegen auf, Konsequenzen aus dem Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu ziehen. Stoiber betonte, der Machtwechsel in Kiel sei wegen des schwächer als erwartet ausgefallenen Abschneidens der Liberalen nicht gelungen. Er mahnte: "Jedes Wackeln und Zwischengeräusche verunsichern potenzielle FDP-Wähler."
Die FDP wies die Kritik jedoch zurück. Das Landtagswahlergebnis der Liberalen sei das zweitbeste in Schleswig-Holstein seit 30 Jahren, sagte Parteichef Guido Westerwelle nach den Gremiensitzungen seiner Partei am Montag in Berlin.
Quelle: afp
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