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"Hinterhältiger Dolchstoß": Simonis wirft das Handtuch
Kiel (rpo). Nach der Wahlschlappe im Kieler Landtag gibt die bisherige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis endgültig auf: Sie werde für ein Amt nicht mehr zur Verfügung stehen, erklärte sie. Die SPD-Politikerin hatte am Donnerstag in keinem der vier Wahlgänge die erforderliche Mehrheit für die Wiederwahl als Regierungschefin erreicht. Jetzt scheint eine große Koalition aus SPD und CDU in Kiel am wahrscheinlichsten.
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SPD-Landeschef Claus Möller betonte nach einer Sitzung von Landesvorstand und Parteirat, in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit allen Parteien aufnehmen zu wollen. Mit CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen sei bereits ein Termin für Mitte der Woche vereinbart. Derweil beschloss der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), nicht mehr über die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung verhandeln zu wollen.
Simonis sagte laut Möller, sie stehe für ein Amt nicht mehr zur Verfügung. Auf der Vorstandssitzung begründete sie ihren Schritt damit, nicht "mit dem Makel des Heckenschützen" weitermachen zu wollen. Gleichzeitig habe sie in einer kämpferischen Rede an die Partei appelliert, geschlossen weiter zu machen, sagte Möller. Er fügte hinzu: "Es war Heide Simonis live."
Simonis bleibt noch bis zur Vereidigung einer neuen Landesregierung im Amt, zieht sich danach aber zurück. Die SPD-Politikerin war am Vortag bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Kieler Landtag in vier Wahlgängen gescheitert. Sie und Gegenkandidat Carstensen erzielten im vierten Wahlgang jeweils 34 Stimmen. Die Mehrheit im Landtag liegt bei 35 Stimmen.
Offenbar hatte sich ein Abgeordneter der geplanten "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und SSW in allen vier Wahlgängen enthalten. SPD-Fraktionschef Lothar Hay betonte, die Wahrscheinlichkeit sei sehr groß, dass das "Charakterschwein" aus den Reihen der Sozialdemokraten gekommen ist.
Möller sagte, er habe am Freitag mit FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gesprochen. Es werde auch Gespräche mit den Liberalen geben. Zunächst wolle die SPD allerdings mit dem grünen Koalitionspartner und dem SSW diskutieren.
SSW-Frontfrau Anke Spoorendonk kündigte nach einer Vorstandssitzung ihrer Partei jedoch an, "der Ball liegt jetzt bei den beiden großen Parteien". Das Tolerierungsprojekt sei jedoch "aus dem Hinterhalt feige abgeschossen worden". Weil aber nicht sicher sei, dass alle 33 Abgeordneten von SPD und Grünen ein solches Bündnis voll unterstützen, gebe es keine Grundlage mehr für eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung.
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Die Sondierungen sollen bis Ende März abgeschlossen sein. Am 30. März soll der SPD-Landesvorstand die Ergebnisse analysieren und über die Aufnahme von konkreten Verhandlungen beraten. Möller rechnet damit, dass der ordentliche Parteitag am 23. April bereits über eine Regierungsbeteiligung entscheiden und der Landtag am 27. April den neuen Ministerpräsidenten wählen wird. Bis dahin soll Simonis als geschäftsführende Regierungschefin im Amt bleiben.
In ihrer Erklärung vor der Landtagsfraktion zeigte sich Simonis am Freitag tief enttäuscht über die Ereignisse vom Vortag. Sie habe "eine solch persönlich verletzende Situation noch nie erlebt". Gegen offene Messer zu kämpfen, sei nicht leicht. "Gegen einen hinterhältigen Dolchstoß jedoch gibt es keine Abwehrmöglichkeiten", sagte Simonis.
Sie bedauerte den dadurch entstandenen Schaden für die Partei. Sie hätte bei begründeten Zweifeln an ihrer Wahl nicht für das Amt der Ministerpräsidentin kandidiert.
Quelle: afp
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