Eichels Experten verwirrt: Weniger Kinder, mehr Auszahlungen: Skandal beim Kindergeld
zuletzt aktualisiert: 07.12.2003 - 14:17Berlin (rpo). Die Deutschen kriegen zwar immer weniger Kinder, das Ministerium aber zahlt immer mehr Geld aus. Nun geht Bundesfinanzminister Hans Eichel dem Verdacht auf milliardenschwere Betrügereien beim Kindergeld nach.
Etliche Eltern erschwindeln sich laut einem "Spiegel"-Bericht mutmaßlich zu viel Kindergeld. Dem Staat entstehe dadurch möglicherweise ein Schaden in Milliardenhöhe, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Mitarbeiter des Finanzministeriums. Eine Ministeriumssprecherin warnte vor voreiligen Schlüssen. Man müsse eine Analyse abwarten, sagte sie am Sonntag in Berlin. Das Ausmaß in Milliardenhöhe könne sie nicht bestätigen, vereinzelte Betrügereien seien nie auszuschließen.
Dem "Spiegel" zufolge war Ministeriums-Mitarbeitern aufgefallen, dass seit Jahren zwar immer weniger Kinder geboren werden, die Summe der Kindergeldzahlungen aber trotzdem steigt. Derzeit beliefen sich die Ausgaben auf fast 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die Erhöhung des Kindergeldes im vergangenen Jahr sei bei den Berechnungen bereits berücksichtigt.
Kindergeld an verschiedenen Wohnorten
Ursache für die Auffälligkeit sei möglicherweise, dass Eltern an verschiedenen Wohnorten Kindergeld beantragen. Dies sei nur schwer aufzudecken, weil die Anträge laut "Spiegel" bundesweit bei rund 16 000 Familienkassen bearbeitet werden. Eine weitere, harmlose Ursache sei, dass Kinder ihren Eltern wegen längerer Ausbildungszeiten länger auf der Tasche lägen.
Der Bundesrechnungshof habe bei einzelnen Familienkassen, die die Kindergeld-Anträge bearbeiten, eine Fehlerquote von bis zu 20 Prozent festgestellt. "Wenn auch nur bei 3 Prozent der Anträge Schindluder getrieben oder gar betrogen wird, kostet das den Staat eine Milliarde Euro", zitierte der "Spiegel" einen hochrangigen Ministerialen. Unabhängig vom Verdacht des Milliarden-Betrugs berät eine Arbeitsgruppe von Finanz-, Wirtschafts- und Familienministerium darüber, wie das Bearbeitungsverfahren effektiver gemacht werden kann, erklärte das Finanzministerium.
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