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Nach Dioxin-Panschereien: Skandal noch größer als bisher vermutet?
Berlin (RPO). Der Dioxin-Skandal hat möglicherweise noch weit größere Ausmaße als bislang angenommen. Niedersachsens designierter Agrarminister Gert Lindemann (CDU) schließt nicht aus, dass schon vor März 2010 von der Uetersener Firma Harles und Jentzsch belastetes Futterfett in Umlauf gebracht worden ist. Unterdessen haben Bund und Länder sich auf schärfere Kontrollen von Futtermitteln verständigt.
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"Allerdings existiert meines Wissens ein Vermischungsverbot erst seit dem 1. Januar 2010", sagte Lindemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Akteure in Uetersen haben - möglicherweise mithilfe der Eigenkontrollen - einen Verschnitt aus dioxinbelasteten und unbelasteten Futtermitteln hergestellt, um damit unter den Obergrenzen zu bleiben. Und das ist vor 2010 mutmaßlich sogar noch erlaubt gewesen."
In Zukunft müssten Betriebe zu Eigenkontrollen gezwungen werden, "deren Ergebnisse an die Behörden zu übermitteln sind," forderte Lindemann. Auch die staatlichen Kontrollen seien zu verbessern.
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Lindemann wird am Mittwoch (9 Uhr) im niedersächsischen Landtag vereidigt. Er übernimmt das Amt von Ministerin Grotelüschen, die im Dezember nach wochenlangen Debatten um Versäumnisse im Tier- und Arbeitnehmerschutz in familieneigenen Putenfarmen zurückgetreten war. Lindemann wird direkt nach seiner Vereidigung eine Regierungserklärung zum aktuellen Dioxin-Skandal abgeben.
14-Punkte-Plan
Bund und Länder haben sich auf gemeinsame Schritte zur Verhinderung neuer Lebensmittel-Skandale verständigt. Das gab die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Ingelore Rosenkötter (SPD) aus Bremen, am Dienstag in Berlin bekannt. Bund und Länder hätten sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan mit 14 Punkten verständigt. Man einigte sich am Dienstag auf einen Aktionsplan, mit dem die Futtermittel-Industrie künftig besser kontrolliert werden soll, wie die Bremer Verbraucherschutzsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) im Anschluss an die Beratungen der Verbraucherschutz- und Agrarminister der Länder mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin bekannt gab.
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Der Aktionsplan erweitert den Zehn-Punkte-Plan Aigners auf 14 Punkte. Durch Maßnahmen unter anderem zu besserer Kontrolle und mehr Transparenz sollen Skandale wie der jüngste um Dioxin verhindert werden.
Dabei waren belastete Industriefette in Futtermittel gelangt. Mit Dioxin belastete Eier und Schweinefleisch war in den Handel gelangt.
Bauernpräsident fordert Berufsverbot für kriminelle Futtermittelhersteller
Unterdessen forderte Bayerns Bauernpräsident Gerd Sonnleitner als Konsequenz aus dem aktuellen Dioxin-Skandal ein lebenslanges Berufsverbot für kriminelle Futtermittelhersteller. "Wer panscht, hat lebenslänglich nichts mehr in der Branche verloren", sagte Sonnleitner am Dienstag in München.
Landwirte und Verbraucher sieht der Bauernpräsident gleichermaßen als Leidtragende des Skandals. Beide seien aktuell Opfer des skandalösen Fehlverhaltens einzelner Futtermittelhersteller, die "Dioxin bewusst kriminell untergemischt" hätten, betonte der Verbandschef. Als Konsequenz verlangte er die "lückenlose Aufklärung und wesentlich härtere Strafen".
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Quelle: apd/afp/dapd
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