Die CSU in der Flüchtlingskrise Hier wache ich!
Berlin · Die Flüchtlingsdynamik wandelt die Wahrnehmung der CSU. Stand sie noch vor Monaten auf Bundesebene scheinbar einflussarm da und war in Bayern durch Nachfolgekämpfe und Seehofer-Dämmerung abgelenkt, trumpft sie nun auf.
Twitter-Häme für die CSU
Die Flüchtlingsdynamik hat der Welt nicht nur ein neues, sympathisches Deutschland-Bild voller mitfühlender Willkommenskultur beschert. Auch in der Regierungskoalition haben sich die Gewichte verschoben. Und in ihrer Außendarstellung gelang es der CSU durch entschiedenes Auftreten ihres Chefs Horst Seehofer, das Bild der wankelmütigen, einflussarmen, von zähen Positionskämpfen um Nachfolgechancen erschütterten Partei durch den Eindruck einer fordernden, mahnenden, weitblickenden und durchsetzungsstarken Kraft zu ersetzen.
Dabei wirkte der Anfang vom Ausschwenken aus dem Merkel-Kurs im Sommer noch eher unbeholfen. "Raus aus der Traumfabrik, rein in die Realitäten", lautete seine interne Ansage Richtung Berlin Anfang August. Konkret unterfüttert war das nicht. Es erinnerte eher an bayerisches Poltern und Irrlichtern, mit dem Seehofer in der Vergangenheit immer weniger Glück gehabt hatte. Da war der Wahlkampf gegen Europa, der der CSU bei der Europawahl schlecht bekam. Schon zuvor hatte seine überraschende Annäherung an Multikulti irritiert, als er in den Koalitionsverhandlungen persönlich die Widerstände gegen den Doppelpass beiseite räumte.
Horst Seehofer - Merkels mächtiger Gegenspieler
Die scharfe Kritik Seehofers an Merkels Grenzen-auf-für-alle-Entscheidung vom 5. September ("schwerer politischer Fehler") schien dem Anlass geschuldet, am Tag des Gedenkens an Franz Josef Strauß dem Idol auch beim Einprügeln auf die Schwesterpartei nacheifern zu wollen. Die Reaktionen waren einkalkuliert. Die Kritik nahm die zuvor verwendeten Worte Seehofers vom "massenhaften Asylmissbrauch" hinzu und sah die CSU als frevelhaften Zündler in brandgefährlicher Situation.
Die Jungsozialisten forderten die CSU-Granden auf, nicht länger Hass und Hetze gegen Flüchtlinge zu verbreiten, und legten einen Austritt aus der großen Koalition nahe. Selbst bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) staute sich massiv Verärgerung an, die sie nun mit der klaren Ansage herausließ, es sei "nicht mein Land", wenn wir jetzt noch anfingen, "uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen".
Vor dem Koalitionsausschuss zur Flüchtlingsproblematik hatten CDU und CSU ihre Differenzen vorab beigelegt. Doch jenseits der aktuellen Wortwahl tut sich ein tiefgehendes Zerwürfnis auf. Und das reicht weit über den Streit hinweg, ob Merkel ohne Einbindung Seehofers die Flüchtlinge in einer Notsituation unkontrolliert ins Land ließ oder ob sie mehrfach Kontakt mit ihm aufzunehmen versuchte. Dass sie es von sich aus thematisiert, passt zur sonst zu erlebenden taktischen Gelassenheit der Kanzlerin. Im Beisein ihres österreichischen Amtskollegen Werner Faymann gab sie "im Übrigen" zu Protokoll, dass sie nicht zwölf Stunden Zeit zum Überlegen gehabt habe. "Es gibt Situationen, in denen entschieden werden muss."
Seehofer hat sich ganz offensichtlich entschieden, die CSU aus dem Merkel-Geleitzug hinauszumanövrieren. Noch bei der Strategiebesprechung Anfang des Jahres war seine Marschrichtung, die schier überwältigenden Sympathiewerte der Kanzlerin zu nutzen, um in ihrem Schatten sowohl die nächste Bundestags- als auch die nächsten Bayern-Wahl für die CSU nach Hause zu schaukeln.
Polizei überprüft Flüchtlinge an Grenze zu Österreich
Nun wächst das CSU-Bauchgefühl, dass dieses Vertrauen in die Kanzlerin mit der Stimmung in der Flüchtlingsfrage kippen könnte. Merkel wolle "eine andere Republik", soll Seehofer im kleinen Kreis gesagt haben. Damit bringt er auf den Punkt, was die CSU-Politiker als Stimmung von der Basis mitnehmen und was auch von CDU-Abgeordneten bestätigt wird: wachsende Zweifel, ob Merkels Weg auch dieses Mal gut für Deutschland ist.
Rechtsextremisten versuchen, die Verunsicherung zu forcieren, aus Sachsen wird gemeldet, dass die zunächst von Spaltungswirren stark dezimierte AfD in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent klettert. Das löst in Bayern Alarm aus. Bemühten sich doch bislang alle CSU-Verantwortlichen, durch scharfe Positionierungen zu verhindern, dass sich rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei etabliert.
Seehofer bringt die CSU als eine Kraft in Stellung, die nicht nur fordert, sondern sich auch durchsetzt. Die in Bayern realisierte Trennung zwischen Asylbewerbern mit und ohne Bleibeperspektive wird immer weniger kritisiert. Und was den CSU-Einfluss Bayerns im Bund anbelangt, lädt Seehofer zu einem Blick auf den Zeitablauf bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein. Um 13.26 Uhr habe er sich am Sonntag mit dieser "Bayern-Initiative" bei Merkel gemeldet, um 17.30 Uhr sei bei einer Telefonschalte so entschieden worden. Wer die Botschaft noch nicht verstand, bekam von Generalsekretär Andreas Scheuer Nachhilfe: Die CSU erweise sich als "Stimme der Vernunft in der Flüchtlingspolitik".
