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Alternative für Deutschland
Viel "Denver Clan" – wenig Landespolitik

So aktiv ist die AfD in den Landtagen
Im Landtag Baden-Württemberg fiel die AfD-Fraktion vor allem in der Causa "Gedeon" auf. FOTO: dpa, cdt jhe
Düsseldorf. Seit rund drei Monaten sitzt die AfD in den neu gewählten Landesparlamenten in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie am Sonntag stärkste Kraft werden. Doch die Partei muss sich erst in den politischen Alltag einfinden. Das zeigt die Auswertung der Plenarprotokolle. Von Franziska Hein

Dass das politische Tagesgeschäft sich nicht darauf beschränkt, im Parlament zur richtigen Zeit die Hand zur Abstimmung zu heben, beweist die AfD vor allem in Baden-Württemberg. Dort fiel die Partei im Landtag bisher hauptsächlich wegen ihrer Spaltung auf. "Die AfD zeigt ein Politikverständnis, das einen an den Denver-Clan erinnert", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am 13. Juli in der neunten Sitzung. Der Landtag sei der falsche Ort für die "Hahnenkämpfe einiger AfD-Funktionäre". 

Die Fraktion der AfD spaltete sich wegen des Antisemitismus-Streits zwischen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon und Jörg Meuthen. Gedeon verließ wegen früherer antisemitischer Äußerungen unter Druck die Fraktion. Und Meuthen und 13 andere Parlamentarier gründeten am 13. Juli eine eigene Fraktion "Die Alternative für Baden-Württemberg" (ABW). Der ursprünglichen Fraktion gehören nur noch acht Abgeordente an. 

Bislang keine Anträge der AfD im baden-württembergischen Landtag

Die "Alternative für Baden-Württemberg" taucht bereits als Fraktion auf der Internetseite des Landtags auf, der Link führt jedoch ins Leere. Bislang gelten Meuthen und Co. als fraktionslos, werden aber, was die Redezeit angeht, wie eine Fraktion behandelt. Auf das Ergebnis der politischen Arbeit der ehemaligen AfD-Parlamentarier hat das jedoch keine Auswirkungen. Weder die AfD-Fraktion noch die "Alternative für Baden-Württemberg" haben bislang Anträge in einer Sitzung des Landtages eingebracht (ohne Ausschüsse). Der einzige Vorstoß der AfD war, eine Debatte über die Lehren aus dem Terror-Anschlag in Nizza in der zehnten Sitzung am 20. Juli anzuregen. 

In Sachsen-Anhalt gab es zwei Anträge

Die Bundespolitik spielt auch in den beiden übrigen Landtagen der Bindestrich-Länder eine Rolle bei politischen Anliegen der AfD. In Sachsen-Anhalt etwa wollte die dortige Fraktion die Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) beauftragen, sich im Bundesrat gegen die Einschränkungen im Bargeldverkehr einzusetzen. Der Antrag (Drucksache 7/73) ist vom Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg unterzeichnet. Er wurde in der fünften Sitzung des Landtags am 2. Juni abgelehnt.

Ebenso wie ein weiterer Antrag der Partei in derselben Sitzung, in dem die Vertreter des Landes im Bundestag aufgefordert werden sollen, für den Asylkompromiss der Bundesregierung zu stimmen. "Die Zustimmung zum Asylkompromiss ist das Mindeste, was die Landesregierung tun kann, um die Migrantenkrise eindämmen zu helfen", heißt es in der Begründung von Daniel Roi, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD in Sachsen-Anhalt.

Geht es allein um die Zahl der gestellten Anträge in einem Landesparlament, ist die AfD in Rheinland-Pfalz am aktivsten. Sie brachte bislang fünf eigene Anträge ein und stellte sogar einen Gesetzentwurf vor. Doch die etablierten Partein unterstützen politische Vorstöße der Partei nicht, sie lehnen Gesetzesentwürfe und Anträge ab und lassen auch in ihren Wortbeiträgen durchblicken, dass sie den Politikstil der AfD anzweifeln.

In der achten Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 13. Juli stellte die Fraktion einen Gesetzentwurf vor, um in Zukunft Volksabstimmungen einfacher zu machen. Die AfD will damit die direkte Demokratie stärken. Der Gesetzentwurf wird beraten, schließlich aber in die Ausschüsse überwiesen. 

Antrag auf Schul-Beflaggung abgelehnt

In der nächsten Sitzung am 14. Juli fordet die AfD die Landesregierung unter der Führung von Malu Dreyer (SPD) auf, eine tägliche Beflaggung an Schulen einzuführen. Dabei soll die schwarz-rot-goldene Flagge den Vorrang haben. Der Antrag wird abgelehnt. "Wir brauchen keine Überhöhung, wie sie von der AfD in dem Antrag beabsichtigt ist", sagt Anke Bellstein (CDU) in der Debatte. 

Abgelehnt werden auch die nachfolgenden Anträge. Die AfD hatte noch beantragt, die Landesregierung möge sich auf allen Ebenen gegen die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wenden. In dem zweiten Antrag geht es um die Folgen des Brexit. Im Antragstext heißt es: "Der Landtag möge verhindern, dass die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz durch den Austritts Großbritanniens Schaden nehmen könnte." Wichtiger als die Freizügigkeit sei, dass der freie Waren- und Güterverkehr weiterhin gelte, so der Standpunkt der Fraktion. Die EU-Vertreter und auch die Bundesregierung hatten zuvor erklärt, Freihandel sei nur in Kombination mit Freizügigkeit machbar.

Die regierungsbeteiligte SPD räumte zwar in ihrer Erwiderung ein, das Thema sei wichtig. Jedoch habe man sich in den Ausschüssen bereits darüber unterhalten. Und da hätten die "Wortbeiträge sicher einen stärkeren Tiefgang gehabt" als der Antrag der AfD. 

(heif)
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