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Guttenberg verreißt Vorschläge seiner Experten: "So geht das nicht"
Berlin (RPO). Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den ersten Entwurf seines Hauses für ein industriepolitisches Grundsatzpapier komplett verworfen. Die von Experten aus verschiedenen Referaten zusammengetragenen Vorschläge fertigte der CSU-Politiker mit den Worten ab: "So geht das nicht."
Dies berichtete sein Sprecher Steffen Moritz am Montag in Berlin. Das Papier zur Entlastung von Betrieben hatte den Wahlkampf am Wochenende kräftig angeheizt. Moritz betonte erneut, das Konzept sei eine inhaltlich überholte Stoffsammlung und nur zum internen Gebrauch bestimmt gewesen, nicht zur Veröffentlichung.
Konzept wird überarbeitet
Zurzeit werde das Konzept überarbeitet, berichtete der Sprecher. Es soll nach seinen Worten "so schnell wie möglich" veröffentlicht werden, doch gehe dabei Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik sollten nicht enthalten sein, wohl aber zur Unternehmensbesteuerung, sagte Moritz. Guttenberg wünsche, dass seine Experten "offen und vorbehaltlos" Anregungen einspeisen, der Minister behalte sich aber seine abschließende Bewertung vor.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, dem Konzept aus dem Hause Guttenberg habe kein Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel zugrunde gelegen. Der politische Wille von CDU und CSU werde allein vom gemeinsam verabschiedeten Wahlprogramm widergegeben.
"Das lässt mich grausen"
Laut dem bekanntgewordenen Papier sollen Verpflichtungen für die Wirtschaft zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform nach der Bundestagswahl wieder rückgängig gemacht werden. Auf der anderen Seite könnten Steuern auf Lebensmittel und Zeitungen steigen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich entsetzt über die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge: "Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Shooting-Star der Union nicht wählbar"
Kritik kam auch von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). "Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich selbst abgeschossen", meinte der Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. "Wenn diese Vorschläge nur ansatzweise zutreffen, also Arbeitsmarkt flexibilisieren und Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne abschaffen und die Mehrwertsteuer beispielsweise auf Lebensmittel erhöhen, dann ist der Shooting-Star der Union nicht wählbar."
Das Papier aus dem Wirtschaftsministerium sei ein Offenbarungseid dessen, was von einer schwarz-gelben Koalition zu erwarten sei.
"Horrorkatalog für die Beschäftigten"
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Herbert Schui erklärte: "Guttenberg will Gewinnsteuern senken und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und Bezieher von Sozialleistungen sollen also bluten. Die Vorstellung, dass die Reichen für mehr Wachstum sorgen, wenn sie weniger Steuern zahlen, ist jedoch reine Wirtschaftsmystik." Der Konzeptentwurf sei ein "Horrorkatalog für die Beschäftigten und ein Wunschzettel der Arbeitgeberverbände".
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, lobte die "Stoffsammlung" jedoch. "Der Bundeswirtschaftsminister fordert viel Richtiges", sagte Brüderle gegenüber unserer Redaktion.
Quelle: AP/csr
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