Jubel bei Jürgen Rüttgers. Er wurde als CDU-Chef NRW zu 95 Prozent wiedergewählt und zieht jetzt gestärkt in den Wahlkampf. Bei ihrem Landesparteitag in Bochum hat die CDU ihr Zukunftsprogramm verabschiedet:
ARBEITSMARKT- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK:
Die NRW-CDU spricht sich für längere und flexiblere Arbeitszeiten aus, will Studien- und Ausbildungszeiten verkürzen und zugleich Anreize zur Frühverrentung älterer Mitarbeiter abschaffen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll durch Kombilohn-Angebote vereinfacht werden. Die Christdemokraten wollen sich zudem auf Bundesebene für eine Vereinfachung des Steuersystems einsetzen.
ENERGIE:
Die Steinkohleförderung soll bis 2010 halbiert werden. Die Förderung der Windenergie will die CDU absenken.
BILDUNG:
Abgelehnt wird von der CDU die Forderung der Grünen nach Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems aus Haupt- und Realschule sowie Gymnasium. Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung sollen 4000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Die Klassengrößen sollen verkleinert, ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen aufgebaut werden.
Den Hochschulen wollen die Christdemokraten die Möglichkeit geben, nachgelagerte Studiengebühren zu erheben. Durch Darlehens- und Stipendienmodelle soll sicher gestellt werden, dass jeder junge Mensch die Möglichkeit hat, zu studieren, unabhängig vom Einkommen seiner Eltern.
INNERE SICHERHEIT:
Das Vorhaben der Landesregierung, die Zahl der Kreispolizeibehörden deutlich zu verkleinern, lehnt die CDU ab. Die DNA-Analyse soll bei der Strafverfolgung "konsequent" genutzt werden. Die Christdemokraten wollen zudem mehr Polizisten auf die Straße schicken, die sonst an Schreibtischen sitzen.
KINDERBETREUUNG:
Ausgebaut werden sollen kind- und familiengerechte Betreuungsangebote. Frei werdende Plätze in Kindertagesstätten sollen zu Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren umgewandelt werden.
FINANZEN:
Die NRW-CDU will nach einer Regierungsübernahme einen strikten Sparkurs einschlagen. So sollen bis 2012 vier Milliarden Euro im Landeshaushalt eingespart werden, unter anderem durch Kürzungen bei Personal, Sachmitteln und Förderprogrammen.
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