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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich in jüngster Zeit häufig mit Vorschlägen zur inneren Sicherheit zur Wort gemeldet. Die Vorschläge provozieren Widerspruch - auch innerhalb der Union.
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September 2007 Schäuble unterstützt den Vorschlag von EU-Innenkommissar Franco Frattini, gefährliche Internetseiten sperren zu lassen. Er fordert sogar ein noch härterteres Vorgehen als Frattini und setzt sich unter anderem für die Sperrung von Seiten ein, die eine Anleitung zum Bombenbau enthalten oder anti-israelische Propaganda verbreiten.
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September 2007Schäuble befürwortet eeinen weiteren Vorschlag von EU-Innenkommissar Franco Frattini: Eine elektronische Datenbank sämtlicher Nicht-EU-Bürger ausgesprochen, die in die Gemeinschaft einreisen oder sie wieder verlassen. Das Register soll auch biometrische Daten enthalten.
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Juli 2007
Schäuble will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, unter welchen Bedingungen der Staat gezielt Terroristen töten darf.
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Juli 2007
Der Innenminister plant, den Strafbestand der Verschwörung einzuführen. Zudem stellt Schäuble in Aussicht, den so genannten Gefährdern ein Kommunikationsverbot per Handy und Internet zu erteilen.
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Mitte April 2007
Außerdem stellte Schäuble klar, dass er Folter ablehne, sich aber nicht gegen die Nutzung auch möglicherweise unter Folter gewonnener Informationen sperre.
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Mitte April 2007
Wolfgang Schäuble will im Kampf gegen den Terrorismus den bisherigen Grundsatz der Unschuldsvermutung kippen. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche", sagte er im Magazin "Stern"..
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April 2007
Wolfgang Schäuble erwägt eine Änderung des Grundgesetzes. Sicherheitsbehörden sollen zur Strafverfolgung einen heimlichen Zugriff auf Privatcomputer erhalten. Schäuble strebt dazu eine Ergänzung des Grundgesetzartikels 13 an, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Die SPD lehnt dies ab.
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April 2007
Ginge es nach Schäuble und der Bundesregierung, könnte die Polizei künftig bei der Verfolgung von Straftaten automatisch auf die digitalisierten Passbilder der Bürger zugreifen. Die Opposition und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar protestieren. Bisher kann die Polizei schon Passbilder zur Aufklärung von Verkehrsdelikten abfragen.
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Ende März 2007
Ende März verkündet Innenminister Schäuble, die Sicherheitsgesetze weiter verschärfen zu wollen: präventive Rasterfahndungen, Online-Durchsuchungen von Privat-Computern und Datenauswertung der LKW-Maut sollen eingesetzt werden.
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März 2007
Wolfgang Schäuble schaltet die Anti-Terror-Datei frei: Polizei und Geheimdienste können sich ab sofort in einer gemeinsamen Datei über Terroristen und verdächtige Personen informieren. Zusammengefasst werden die Daten beim BKA in Wiesbaden.
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Dezember 2006
Der Bundestag verabschiedet das entsprechende Gesetz - die Antiterrordatei darf kommen.
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Oktober 2006
Innenminister Wolfgang Schäuble sagt, es könne keine hundertprozentige Sicherheit geben. Es müsse jedoch alles Menschenmögliche getan werden. Sinn der geplanten Antiterrordatei: Zusammenarbeiten sollen 38 deutsche Ermittlungsbehörden, die das bisher traditionell nicht taten. Darunter Inlands- und Auslandsgeheimdienste und Polizeibehörden.
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Ende 2005
Seit Ende des 2005 werden neue Reisepässe mit digitalisierten Fotos ausgestellt. Die Bilder sind bei den 5300 Passämtern registriert. Die Merkmale sollen lediglich zur Identifizierung des Passinhabers dienen, das verspricht Wolfgang Schäuble. Nach der Herstellung der Pässe würden die Daten umgehend gelöscht.
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September 2001
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde über die Einführung der Anti-Terror-Datei diskutiert. Die Grünen und die FDP lehnten sie ab - die Datei sei ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
