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Konzepte vorgestellt
So wollen die Parteien Steuerzahler entlasten

So wollen die Parteien Steuerzahler entlasten
FOTO: Ferl
Berlin. Das Wetteifern um die finanzielle Entlastung der Wähler hat begonnen: Die CDU will im großen Stil Steuern senken, die Grünen sind dagegen. Und die SPD will vor allem Geringverdiener besserstellen. Ein Überblick über bisherige Pläne. Von Jan Drebes

Die deutsche Finanzpolitik unterliegt bestimmten Riten. Das ist insbesondere in Wahlkampfzeiten der Fall. So besteht ein solcher Ritus beispielsweise darin, den Wählern finanzielle Entlastungen zu versprechen. Und selten war die Zeit dafür so günstig wie jetzt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen erzielten allein im ersten Halbjahr einen wohl noch nie dagewesenen Überschuss in Höhe von 18,5 Milliarden Euro. Kein Wunder also, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl nun fast alle Parteien erste Steuerkonzepte auf den Tisch legen.

Unterschiedliche Wege

Besonders beliebt ist das Vorhaben, die "arbeitende Mitte" oder auch "niedrige und mittlere Einkommen" zu entlasten. Jede Partei schreibt sich das auf die Fahnen. Der Weg dorthin ist jedoch teils sehr unterschiedlich.

So hat Unionsfraktionschef Volker Kauder am Wochenende allgemeine Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen. "Nach meiner Auffassung sollten vor allem die Familien und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen profitieren", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". Damit blieb er jedoch noch deutlich unter der Forderung seines Parteikollegen Carsten Linnemann. Der Chef des Wirtschaftsflügels in der Union (MIT) hatte bereits mit Entlastungen um 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 hantiert - und das bisher detaillierteste Konzept aus dem Unionslager vorgestellt.

Demnach soll es ein dreistufiges Modell geben, bei dem ab 2018 der pauschale Betrag für Werbungskosten von jetzt 1000 auf 2000 Euro verdoppelt werden soll. Ein Jahr später soll der Einkommenssteuersatz bei einem Jahresverdienst ab 13.669 Euro von derzeit 24 auf 20 Prozent gesenkt werden. Das solle die unteren Einkommen entlasten. Außerdem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon bei 53.666 Euro greifen, sondern erst bei 60.000 Euro Jahresgehalt. Und in vier Jahren soll schließlich der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden.

"Da ist mehr Musik drin"

Zustimmung kommt dafür vom Bund der Steuerzahler. Verbandschef Reiner Holznagel sagte auf Anfrage unserer Redaktion, Linnemanns Konzept sei seriös. Allerdings sollten die Entlastungen deutlich früher als 2020 greifen. "Durch steigende Preise und die so genannte kalte Progression verpufft nämlich ein Großteil der Wirkung", sagte Holznagel. Die von Kauder angebotenen 15 Milliarden Euro hält er für viel zu wenig und verwies auf zu erwartende Mehreinnahmen des Staates im Vergleich zu 2015 in Höhe von 135 Milliarden Euro bis 2020. "Das reicht nicht, da ist mehr Musik drin", sagte Holznagel.

Bei der SPD zeigte man sich bisher vorsichtiger im Umgang mit Zahlen. Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte lediglich, die SPD trete dafür ein, Arbeitnehmer, Familien und Alleinerziehende zu entlasten. Diese bezahlten oft wenig Steuern, dafür aber hohe Sozialabgaben. Er finde es richtig, hier Entlastungen zu schaffen, aber nicht gleichzeitig die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu verspielen. Sein Stellvertreter in der Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hatte jüngst einen Freibetrag auf Sozialabgaben sowie eine "mutige Einkommenssteuerreform" gefordert. Er stellte ebenfalls einen später greifenden Spitzensteuersatz und eine Erhöhung der Reichensteuer in Aussicht. Konkrete Zahlen nannte er jedoch nicht.

Probleme für Freiberufler

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte unserer Redaktion, einzelne Gruppen würden durch Freibeträge auf die Sozialabgaben jedoch benachteiligt. "Damit würden nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, zum Beispiel Beamte und Freiberufler, von der Entlastung ausgeschlossen", so Fuest.

Bei den Grünen ist man unterdessen weiter gegen jedwede Form von Steuersenkungen. Angesichts eines gigantischen Schuldenbergs und eines riesigen Investitionsstaus sei das nicht sinnvoll, sagte Parteichefin Simone Peter.

Quelle: RP
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