Krankenkassen: Söder erwartet Zusatzbeitrag schon 2009
zuletzt aktualisiert: 22.11.2008 - 08:21Passau/Berlin (RPO). Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder rechnet offenbar fest mit Zusatzbeiträgen für gesetzlich Krankenversicherte ab 2009 - trotz gegenteiliger Aussagen der Kassen. "Die drohende Rezession geht an den Kassen nicht spurlos vorbei", lautet seine Begründung.
"Ich rechne fest mit einem Zusatzbeitrag der Kassen 2009. Die drohende Rezession geht an den Kassen nicht spurlos vorbei", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse". Man müsse sich wegen der Wirtschaftslage auf fehlende Einnahmen einstellen.
"Generell brauchen wir mehr Ehrlichkeit im Gesundheitssystem", sagte Söder. Es könne nicht sein, dass die Leistungen verringert würden, nur um den Beitrag stabil zu halten oder keinen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Am Ende dürfe nicht der Druck von den Kassen an Ärzte und Patienten weitergegeben werden.
Zudem äußerte Söder Zweifel, ob sich die im Gesundheitsfonds vereinbarten Krankenkassenbeiträge halten lassen. "Wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen Rezession werden die angepeilten Kassenbeiträge wahrscheinlich nicht zu halten sein", sagte Söder der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Ab 1. Januar gilt für alle rund 200 Krankenkassen ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent. Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fließen zunächst in den Gesundheitsfonds und werden von dort aus neu verteilt.
Söder forderte, die Union müsse eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Gesundheitspolitik führen. "Die Bundestagswahl zwingt die Union dazu, eine bürgerliche Gesundheitspolitik zu definieren. Der Herbst 2009 bringt die endgültige Entscheidung über die Ausrichtung der Medizin in Deutschland", sagte er. Das "linke Gesundheitsmodell" sei der Marsch in die Staatsmedizin. Bayern setze dagegen auf ein bürgerliches Gegenmodell. "Wir bekennen uns zum freien Beruf, zur freien Arztwahl, zur freien Wahl der Therapie", sagte Söder.
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