Attacke auf Umweltminister: Söder: Gabriel ist komplett gescheitert
zuletzt aktualisiert: 02.02.2009 - 11:09München (RPO). Umweltminister Sigmar Gabriel muss sich nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches mit scharfer Kritik auseinandersetzen. Jetzt hat Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) den SPD-Politiker hart attackiert.
"De facto ist er als Umweltminister komplett gescheitert", sagte Söder am Montag im Bayerischen Rundfunk. Dabei hielt er Gabriel vor, dass dieser sein eigenes Ministerium bei der Erarbeitung des Gesetzes "nicht wirklich im Griff hatte". So sei der Bundesumweltminister bei den jüngsten Verhandlungen mit der Union von seinen eigenen Beamten zurückgepfiffen worden.
Söder begründete die Ablehnung seiner Partei gegenüber dem Gesetzespaket mit einer drohenden "Monsterbürokratie". "Es wäre eine unglaubliche Bürokratie entstanden, ohne einen ökologischen Gewinn zu erzielen."
Der Bürokratie-Vorwurf habe sich nur auf einen Bereich des Umweltgesetzbuches bezogen, alle anderen Bereiche wären auch von Bayern mitgetragen worden, sagte Söder. In den Debatten habe die CSU auch immer wieder auf ihre Bedenken hingewiesen.
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