Vor Koalitionstreffen zur Gesundheitsreform Söder: Reform Ja, Kopfpauschale Nein
Berlin/München (RPO). Wenige Tage vor dem Koalitionstreffen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung liegen die Vorstellungen von CSU und FDP weiter auseinander. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte einen radikalen Umbau des Gesundheitsfonds, aber ohne die von der FDP geforderte Kopfpauschale.
Das ist Philipp Rösler
Die Bundesregierung wies Berichte zurück, nach denen noch vor dem Fachtreffen am Wochenende die Koalitionsspitzen über die Gesundheit beraten wollten. "Der zentralistische Ansatz des Fonds ist gescheitert - statt Kosten zu senken, sind sie massiv gestiegen", sagte Söder dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch.
Mit dem Fonds sei der Wettbewerb der Kassen untereinander gestoppt worden. "Das müssen wir ändern", forderte Söder eine Rückkehr zu mehr Autonomie für die einzelnen Krankenkassen. Er äußerte die Erwartung, dass auch die FDP dieses Anliegen unterstützen werde.
"Kopfpauschale ist vom Tisch"
Söder bekräftigte erneut den Widerstand seiner Partei gegen eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie, wie sie die FDP durchsetzen will. "Die Kopfpauschale ist vom Tisch. Sie ist sozial und gesellschaftlich nicht akzeptabel, überbürokratisch und unpraktikabel", sagte der CSU-Politiker.
Die Bundesregierung wies indes einen Bericht zurück, nach dem die Spitzen der Koalitionsparteien noch in dieser Woche ein Treffen zur Gesundheitsreform planten. Von einem solchen Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) sei ihm nichts bekannt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf Regierungskreise zuvor gemeldet, die Vorsitzenden von Union und FDP wollten mit ihrem Treffen den Gesundheitsexperten eine Richtung für eine Reform des Systems vorgeben.
Die Regierung habe sich das Ziel gesetzt, noch bis zur Sommerpause ein Konzept zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erarbeiten, sagte Wilhelm weiter. Dabei gehe es sowohl um den Abbau des im kommenden Jahr drohenden Defizits als auch um die im Koalitionsvertrag vereinbarte grundlegende Finanzreform der Kassen. Die Klausur von Fachpolitikern am Wochenende sei "eines von mehreren Treffen in den kommenden Wochen".
Für den Abbau des Defizits der GKV "läuft die Uhr", fügte Wilhelm mit Blick auf dafür noch in diesem Jahr notwendige Gesetzesänderungen hinzu. Das 2011 erwartete Minus der Krankenkassen beläuft sich auf etwa elf Milliarden Euro. Rösler will einen Teil davon durch einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag abdecken, was aber in der Koalition umstritten ist.
Politiker der schwarz-gelben Koalition wollen am Freitag und Samstag auf einer Klausurtagung über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beraten. Gesundheitsminister Philipp Rösler (CSU) zeigte sich im "Stern" erneut verärgert über den Partner aus Bayern: "Blockieren ist einfacher als regieren." Rösler war mit seinem Konzept einer abgespeckten Kopfpauschale vor einigen Wochen am Widerstand der CSU gescheitert.
