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Schwarz-Grün in weiter Ferne: Söder seziert die Grünen
Passau (RPO). Die politischen Gegner reagieren auf die tiefe Krise der Grünen mit Häme. CSU-Generalsekretär Markus Söder sieht einem Zeitungsbericht zufolge das Ende der Realpolitik gekommen. Der Parteitag sei ein Rückfall in die 80er Jahre und ein Verrat am ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer gewesen.
"Künast und Kuhn können sich noch so sehr bemühen, bürgerliche Optionen offen zu halten - sie sind in ihrer Partei in der Minderheit", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht.
Eine Koalition von Union und FDP mit den Grünen sei auf sehr lange Sicht nicht möglich, sagte Söder. 2009 sei eine Koalition mit den Grünen völlig ausgeschlossen. "Die Grünen haben sich meilenweit weg von der Regierungsfähigkeit katapultiert", sagte Söder.
Ein Grünen-Sonderparteitag hatte am Wochenende in Göttingen gegen den Willen von Partei- und Fraktionsführung neben einem sofortigen Ende der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" auch den Abzug der deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge aus Afghanistan gefordert.
Positionen der Linkspartei
Söder sagte, nach dem Grünen-Parteitag rechne er mit einer künftigen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bund. Die Grünen-Basis habe Positionen der Linkspartei beschlossen. Dies sei ein Versuch, den emotionalen Boden für Rot-Rot-Grün zu bereiten. "Auch die SPD-Linken jubeln. Am Ende wird das auf eine neue Linkskoalition herauslaufen", sagte Söder.
Andere Unions-Politiker sehen derweil die Chancen auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund deutlich gesunken. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden sagte der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht: "Wenn die Grünen als Partei künftig eine Politik verfolgen, wie sie in dem Parteitagsbeschluss zum Ausdruck kommt, kann es eine Zusammenarbeit mit ihnen nicht geben." Auch der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger vertrat die Ansicht, der Beschluss stelle einen erheblichen Rückschritt für die Regierungsfähigkeit der Grünen im Bund dar.
Der Grünen-Sonderparteitag hatte am Wochenende neben einem sofortigen Ende der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" auch den Abzug der deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge aus Afghanistan gefordert.
Quelle: afp
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