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Anti-Terror-Pläne: Sogar Beckstein will Schäuble bremsen
Berlin (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät mit seinen jüngsten Plänen zum Anti-Terrorkampf zunehmend in die Kritik. SPD-Fraktionschef Peter Struck spricht von Methoden eines "Überwachungsstaats". Grünen-Politiker Claudia Roth sieht einen "Frontalangriff" auf den Rechtsstaat. Auch Günther Beckstein (CSU) zeigt sich skeptisch. Schäuble hatte unter anderem die gezielte Tötung von Terroristen ins Gespräch gebracht.
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Der FDP-Innenexperte Max Stadler nannte Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Verdächtigen äußerst befremdlich. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, Schäubles Vorschläge für ein Handyverbot gegen Terrorverdächtige ließen sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen. Schäuble verteidigte seine Einschätzung der Sicherheitslage.
Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika".
Beckstein geht auf Distanz
Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) geht auf Distanz zu einigen der neuen Anti-Terror-Überlegungen. Zurückhaltend äußerte sich Beckstein im Südwestrundfunk besonders zu Schäubles Überlegungen, "gezielte Tötungen" von Terroristen rechtlich abzusichern. In der Regel, "auch im Regelfall des Terrorismus" dürfe so etwas nicht in Frage kommen, sagte dazu Beckstein. Ob es in Extremfällen Ausnahmen geben könne, müsse verfassungsrechtlich "sorgfältigst" geprüft werden. Beckstein gilt gemeinhin als sicherheitspolitischer Hardliner.
Grünen-Politikern Claudia Roth sagte, der Minister verliere jedes Maß und verfehle seine Aufgabe, als Innenminister die Verfassung zu schützen. "Schäuble befindet sich mit seinen Ausführungen zur Aufhebung der Trennung von Völkerrecht im Frieden und Krieg auf einem gefährlichen Pfad, an dessen Wegesrand Guantanamo und die gezielte Tötung tatsächlicher oder vermeintliche Terroristen stehen", sagte sie. Wenn Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus seine Grundsätze aufgebe, hätten die Terroristen einen Sieg errungen.
Struck: "Das gehört sich nicht"
SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte, der Bundesinnenminister wolle die Sozialdemokraten als unsichere Kantonisten hinstellen. "Das gehört sich nicht in einer Koalition", sagte Struck. Er erteilte auch den Vorstößen der Union für einen breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern eine Absage. "Wir werden Bemühungen für eine solche Grundgesetzänderung ein klares Nein entgegen setzen. Die Kanzlerin weiß das", sagte Struck. Er verstehe auch nicht, dass Merkel als CDU-Vorsitzende etwas postuliere, was sie als Kanzlerin mit keiner seriösen Partei im Bundestag durchsetzen könne.
Schäuble warnt vor neuen Bedrohungen
Schäuble sagte dagegen: "Wir haben heute eine völlig neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus." Die Innenminister müssten darüber nachdenken, wie das, was die Menschen an Sicherheit vom Staat erwarteten, in "verfassungsmäßig einwandfreie Formen" gegossen werden könne. Terroristen verabredeten sich durch neue technische Möglichkeiten der Kommunikation.
Um Anschläge zu verhindern, müsse man versuchen vorher zu wissen, was die Terroristen vorhätten. "Wir müssen die Freiheit schützen", sagte Schäuble. Er wolle Anschläge verhindern, aber er wolle vor allem, wenn etwas passieren sollte, dass alle "das sichere Bewusstsein haben, dass alles Menschenmögliche getan wurde".
Quelle: afp
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