Soldat unter Terrorverdacht Bundesregierung räumt Fehler ein
Berlin · Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Fehler eingeräumt. Der Mann hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll einen Anschlag geplant haben.
Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "werden jetzt jeden Stein umdrehen", um herauszufinden, wie es zu einer solchen Fehlentscheidung kommen konnte. Das erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag.
Wenn Mängel gefunden würden, würden sie abgestellt. Der Bundeswehroffizier sei im November 2016 vom BaMF angehört und als Flüchtling anerkannt worden. Dies sei nicht in der Zeit der großen Flüchtlingswelle mit einer Überlastung der Behörden gewesen.
"Es scheinen etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten bekannt sein müssen, nicht befolgt worden zu sein." Der Fall zeige erneut, dass es ein Missbrauchspotenzial beim Asylrecht gebe, sagte der Ministeriumssprecher. Die Regierung habe die Asylverfahren daher mit mehreren rechtlichen Änderungen sicherer gemacht. Dieser Fall deute auch nicht auf strukturelle Fehler hin.
Für eine "anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide" gebe es aber keine rechtliche Grundlage, fügte er hinzu. Diese hatte zuvor der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert.
Die Polizei hatte am Mittwoch im unterfränkischen Hammelburg einen 28 Jahre alten Oberleutnant festgenommen. Er steht im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant zu haben. Der Deutsche hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er erhielt subsidiären Schutz und bezog auch Geld vom Staat. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums war er seit acht Jahren bei der Bundeswehr.
