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Wirbel um CDU-Vorstoß: Soll Deutsch im Grundgesetz verankert werden?
Frankfurt/Main (RPO). Die CDU hat mit ihrem Vorstoß zur Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz für reichlich Wirbel gesorgt. Und gleichzeitig die Debatte um die deutsche Leitkultur neu angestoßen. Der Zentralrat der Muslime reagiert mit Kritik und Spott auf das Vorhaben. Auch in der Union gibt es Gegenstimmen. Bei unseren Lesern stößt das Vorhaben auf ein geteiltes Echo.
Der Zentralrat der Muslime nannte das Vorhaben "lächerlich und kleinlich" und warf der CDU einen Rückfall in die Leitkultur-Debatte vor. Diese Diskussion habe unendlich viel Schaden angerichtet und schien längst überwunden, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler im Interview mit der Zeitung "Neue Presse". Auch aus anderen Parteien und in den eigenen Reihen wurde Kritik an dem Vorschlag laut.
So sprach sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet dagegen aus. "Wir haben 40 Jahre Bonner Republik ohne einen solchen Satz ausgehalten. Und je mehr man da hineinschreibt, je mehr wird das Grundgesetz verwässert und je weniger sind die wirklich klaren, prägnanten Sätze des Grundgesetzes zu erkennen", sagte der CDU-Politiker dem Westdeutschen Rundfunk.
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Deutsch ins Grundgesetz? Das sagen unsere Leser
Das Grundgesetz sei eine Verfassung, "die sich dadurch ja ausgezeichnet hat, dass sie die wichtigsten Grundrechtsartikel so prägnant, so präzise formuliert hat, dass jedes Wort, das im Grundgesetz steht, auch eine Rechtswirkung hat, dass daraus sich etwas ableitet", betonte der Minister. Daher gehöre in die Verfassung keine Lyrik. Wichtiger sei, konkret darauf zu achten, dass in den Schulen mehr Deutsch gesprochen wird.
Kritik für den CDU-Vorschlag kam auch von FDP-Chef Guido Westerwelle: "Viel wichtiger als Deutsch im Grundgesetz ist Deutsch an den Schulen", sagte Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt".
Zuvor hatten sich bereits Politiker aus SPD, Grünen und der CSU gegen das Vorhaben ausgesprochen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der "Frankfurter Rundschau", wer meine, diesen Satz ins Grundgesetz schreiben zu müssen, wolle "eine Gefährdung der deutschen Sprache herbeireden, die es gar nicht gibt".
Auf dem Stuttgarter Parteitag hatten die Delegierten am Dienstag gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel einem Antrag des Landesverbandes Saar zugestimmt, in dem ein Zusatz zum Grundgesetzartikel 22 mit der Formulierung gefordert wird: "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch."
Quelle: AP
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