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Neue Wendung im "Fall Kurnaz": Sollte Bundestagsmitglied abgehört werden?
Berlin (RPO). Der "Fall Kurnaz" wird immer undurchsichtiger. SPD und Union beantragen jetzt eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses. Hintergrund: Im Büro des PDS-Abgeordneten Wolfgang Neskovic wurden zwei Mikrofone entdeckt. Neskovic sitzt im Untersuchungsausschuss, der im Fall des Deutsch-Türken ermittelt.
Union und SPD im Bundestag verlangen eine Sondersitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in der kommenden Woche. Wie die parlamentarischen Geschäftsführer beider Fraktionen, Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD), am Dienstag in Petzow bei Potsdam mitteilten, wurden im Büro eines Bundestagsabgeordneten Mikrofone gefunden. Der betroffene Abgeordnete sei Mitglied im BND-Untersuchungsauschuss sowie in einem anderen sicherheitsrelevanten Gremium.
Die Abhörgerätschaften seien nicht geschaltet gewesen, hieß es. Die Mitteilung über die Mikrofone war den Angaben zufolge zunächst vom Sekretär des Untersuchungsausschusses gemacht worden. Röttgen und Scholz betonten, der Sachstand müsse rasch geklärt werden. Deshalb werde man dem Vorsitzenden des PKG, den FDP-Abgeordneten Max Stadler, um Einberufung der Sondersitzung bitten, kündigten die Fraktionsgeschäftsführer an.
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Steinmeier soll im März aussagen
Steinmeier wird voraussichtlich nicht vor März im BND-Untersuchungsausschuss zum "Fall Murat Kurnaz" vernommen. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder sagte am Dienstag, die Verfahrensvorschriften ließen nichts anderes zu, "auch wenn es für irgendjemanden eng werden sollte".
Der CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments sah es in seinem am Dienstag in Brüssel verabschiedeten Abschlussbericht als erwiesen an, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung eine Freilassung von Kurnaz abgelehnt habe.
Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtschef unter Rot-Grün nicht genug für die Freilassung des offenbar unschuldigen Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager getan oder diese sogar verhindert zu haben. "Wir können nur in den Sitzungswochen Beweisaufnahmen durchführen", sagte der CDU-Politiker Kauder im Inforadio des RBB.
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Die nächste Termin ist am 2. Februar. Der Außenminister könne sicherlich nicht vor Anfang, möglicherweise auch erst Mitte oder Ende März vernommen werden. Der SPD-Politiker Steinmeier hat erklärt, er werde erst vor dem Ausschuss Stellung zum Sachverhalt nehmen.
Mehrere Zeitungen berichteten unterdessen, es habe im Herbst 2002 doch kein Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegen Auflagen gegeben. Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, sagte der "Frankfurter Rundschau": "In den Akten haben wir jedenfalls kein Dokument, aus dem sich unmittelbar ergibt, dass die USA die Freilassung von Kurnaz konkret angeboten hätten."
Drei deutsche Vernehmungsbeamte hätten lediglich mit einem CIA-Verbindungsmann in Guantanamo die Möglichkeit diskutiert, Kurnaz in Deutschland als V-Mann in die islamistische Szene einzuschleusen und ihn dafür freizulassen.
Oppermann sagte der "Sächsischen Zeitung" allerdings auch, die damalige Bundesregierung habe wegen einer ungünstigen Gefahrenprognose keine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland gewollt.
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