Patrick Adenauer im Interview "Solms wäre ein guter Finanzminister"

Düsseldorf (RP). Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Patrick Adenauer, hat sich für den FDP-Politiker Hermann Otto Solms als neuen Finanzminister ausgesprochen. "Ich könnte mir Herrn Solms gut als Chef des Finanzressorts vorstellen", sagte Adenauer unserer Redaktion.

Zugleich mahnte er Änderungen von Ergebnissen der großen Koalition an. Die neue Regierung sollte beim Antidiskriminierungsgesetz abrüsten, weil es "weit über die Vorgaben der EU hinausgeht", sagte der Familienunternehmerpräsident weiter. Auch die bürokratischen Berichtspflichten wie etwa beim Datenschutzbeauftragten sollte die neue Koalition zurückschneiden.

Der neuen Koalition fehlt eine klare Reform-Strategie. Ärgert Sie das?

Adenauer Nein. Den verhandelnden Politikern wird doch jetzt klar, dass unser Land bereits die derzeitigen Sozialausgaben nur mit Schulden finanziert. Doch wegen der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 traut man sich noch nicht an die schwierigen Entscheidungen heran. Die Zurückhaltung ist taktisch bedingt.

Braucht die Wirtschaft nicht klarere Signale?

Adenauer Damit unser Land zügig aus der Krise herauskommt, sollte die neue Koalition schon ein paar eindeutige Signale aussenden. Vor allem sind einige Übertreibungen aus der Zeit der großen Koalition zu korrigieren.

An welche denken Sie?

Adenauer Das Antidiskriminierungsgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, ging weit über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus und belastet die Unternehmen. Hier muss abgerüstet werden. Weitere Stichworte sind die Fehler der Unternehmensteuerreform und die realitätsferne Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Auch im Arbeitsrecht gibt es erheblichen Korrekturbedarf.

Die Unternehmen haben bis zur Krise prächtig verdient. Haben Sie nicht selbst etwas Fett angesetzt?

Adenauer Gerade die Familienunternehmen sind vergleichsweise gut durch die Krise gekommen, weil sie sehr effizient geführt werden. Die Hälfte will investieren, nur jedes vierte Mitgliedsunternehmen ist von der Krise schwer getroffen. Das zeigt, wie robust Firmen sind, die von Familien geführt werden.

Was muss jetzt konkret passieren?

Adenauer Eine kluge Steuerpolitik und viel Mut beim Bürokratieabbau. So könnte die neue Regierung die bürokratischen Berichtspflichten etwa gegenüber Datenschutzbeauftragten zurückschneiden. Beim Arbeitsrecht müsste es endlich ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch geben, um die Widersprüche zwischen den Arbeitsgerichten zu beenden. Aber am wichtigsten ist, dass die neue Koalition emotional für ein Klima des Aufbruchs sorgt.

An welche Personen denken Sie?

Adenauer Wirtschaftsminister zu Guttenberg ist dafür ein exzellenter Mann. Er sollte in seinem Amt verbleiben ...

... und die FDP bekäme das Finanzressort?

Adenauer Ich könnte mir den erfahrenen Finanzexperten Hermann Otto Solms gut als Chef des Finanzressorts vorstellen.

Martin Kessler führte das Gespräch

(RP)
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