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Fall El Masri: Sonderermittler erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland
Paris (RPO). Der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, hat die Bundesregierung für ihr Verhalten im Fall Khaled el Masri heftig kritisiert. Berlin behandele den Fall wie ein "Staatsgeheimnis" und verhindere damit die Aufklärung des Vorgangs sowie eine Entschädigung unschuldiger Opfer. Ein Regierungssprecher wies die Anschuldigungen zurück. Der deutsche Staatsbürger Masri war 2004 nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert worden.
Der Schweizer Rechtsanwalt Marty ist Mitglied des Europarats sowie Mitglied der OSZE-Kommission für Menschenrechte. Der Europarat (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat) setzte Marty als Sonderermittler ein, um die Aktivitäten der CIA auf dem Kontinent zu untersuchen. Der konkrete politische Einfluss des Europarats ist beschränkt. Er ist keine Institution der Europäischen Union, dient traditionell als Forum für die Förderung der europäischen Zusammenarbeit.
Marty nennt in seinem Bericht Einzelheiten über die "Rückführung" El Masris nach Deutschland. Es gebe nur einen Grund, warum die verantwortlichen Regierungen dies nicht auch schon herausbekommen hätten, schreibt Marty: "Sie sind nicht daran interessiert, dass die Wahrheit ans Licht kommt."
"Fallstudie"
Seine Nachforschungen zu El Masris Geschichte bezeichnete Marty als "Fallstudie". Der Deutsche libanesischer Herkunft wurde demnach 2004 von der CIA von Skopje in Mazedonien über die irakische Hauptstadt Bagdad nach Afghanistan gebracht. Dort wurde er vier Monate in einer winzigen Betonzelle festgehalten. Der US-Geheimdienst stellte in der Zeit fest, dass ihm nichts vorzuwerfen sei. Dennoch wurde er weitere Wochen festgehalten.
Am 28. Mai 2004 sei El Masri dann in einer von der CIA gecharterten Maschine zum albanischen Luftwaffenstützpunkt Bezat-Kucova gebracht und ohne Orientierung ausgesetzt worden, schreibt Marty unter Berufung auf mehrere Dokumente. Von dort erreichte er einen Grenzposten "offensichtlich an der mazedonisch-albanischen Grenze". El Masri wurde dann von Polizisten aufgegriffen und nach Tirana gebracht. In der albanischen Hauptstadt wurde er in ein Flugzeug nach Frankfurt gesetzt, in seinem Pass befindet sich ein Ausreisestempel vom 29. Mai 2004.
Obwohl der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit noch nicht abgeschlossen habe, gebe es an El Masris Aussagen über seine Verschleppung keinen Zweifel mehr, so Marty. Dass die Bundesregierung auch Jahre nach den Vorfällen mit dem Hinweis auf Staatsgeheimnisse die Aufklärung verhindere, "ist für eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmbar".
"Noch keine offizielle Entschuldigung für den Missbrauch"
Es sei bedauerlich, "dass Herr El Masri bisher noch keine offizielle Entschuldigung erhalten hat für den Missbrauch, den er erlitten hat", kritisierte Marty weiter. Beim derzeitigen Stand der Dinge könne El Masri "diejenigen, die in Deutschland und den USA für seine Tortur verantwortlich sind, nicht zur Verantwortung ziehen". Der Verweis auf Staatsgeheimnisse "stellt ein absolutes Hindernis bei der effektiven Strafverfolgung von Herrn El Masris Entführern in Deutschland dar, bei der vollständigen Klarstellung von Verantwortlichkeiten im Untersuchungsausschuss und bei Herrn El Masris Zivilklage gegen die CIA und die Vereinigten Staaten".
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin, die Bundesregierung habe Marty und den Gremien des Bundestages stets ihre Erkenntnisse übermittelt. In der Regel habe sie aber nur über Medienberichte Kenntnis von solchen Aktivitäten gehabt, aber keine eigenen Erkenntnisse. Marty selbst sei Beweise für seine Thesen bislang schuldig geblieben. Die Münchner Justiz hat im Zusammenhang mit der Verschleppung im Januar Haftbefehl gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen, ohne das dies bislang Folgen gehabt hätte.
El Masri wurde im Mai wegen Brandstiftung in einem Großhandelsmarkt in Neu-Ulm festgenommen und psychiatrisch behandelt. Sein Anwalt erklärte, El Masri leide seit der Entführung unter massiven psychischen Problemen.
Quelle: ap
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