Sonderparteitag in Bonn SPD entscheidet sich knapp für Groko-Verhandlungen
Nach einer Debatte, die sehr von Emotionen bestimmt war, gaben die Delegierten eines außerordentlichen SPD-Parteitags mit 56 Prozent grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Eine Zusammenfassung des Tages.
Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votierten 362 der 642 Delegierten, dagegen 279 Stimmberechtigte, ein Delegierter enthielt sich. Damit rückt die Bildung einer großen Koalition näher. Die Parteispitzen der SPD und der Union wollen schon am Montag über den Fahrplan für neue Gespräche beraten. Allgemein wird schon zur Mitte der Woche mit einer ersten Runde der Koalitionsverhandlungen gerechnet.
Der Parteitag in Bonn war nötig geworden, da sich die SPD auf ihrer Delegiertenversammlung Anfang Dezember in Berlin entschlossen hatte, vor der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen erst ein weiteres Votum der Delegierten einzuholen. Jetzt werden SPD und Union verhandeln. Über das Ergebnis und die Bildung einer großen Koalition entscheiden dann die SPD-Parteimitglieder in einem Referendum.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte vor dem Beschluss seine Partei beschworen, in Verhandlungen mit der Union zur Bildung einer großen Koalition einzutreten. "Wir können viele Dinge in Deutschland verbessern" sagte der SPD-Chef. "In meinen Augen wäre es fahrlässig, diese Chance nicht zu ergreifen." Schulz verteidigte das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union. Sie seien eine Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. "Wir haben vieles erreicht", sagte der SPD-Chef. Er nannte die Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Grundrente und die doppelten Haltelinien bei Beitragsbegrenzung und Beibehaltung des bisherigen Rentenniveaus sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für niedrige und mittlere Einkommen.
Um den Unmut in Teilen der Partei zu begegnen, hatte die SPD-Führung sich bereit erklärt, neue Forderungen in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. So soll es eine stärkere Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse, die Angleichung der Honorare für privat- und kassenärztliche Behandlungen und eine großzügigere Regelung beim Familiennachzug geben. Allerdings sind diese Punkte nicht verpflichtend für die Bildung einer großen Koalition, sondern gelten nur als Verhandlungsauftrag.
"Neuwahlen würden den rechten Rand stärken"
Schulz ging in seiner über einstündigen Rede breit auf die Skeptiker in seiner Partei ein. Die SPD hätte nicht das Scheitern der Jamaika-Gespräche zu verantworten, sagte der SPD-Chef. Aber es sei sein Politikverständnis, dass die Partei in dieser Sondersituation ausloten müsse, was sie "für die Verbesserung im Leben der Menschen in Deutschland und Europa erreichen" könne.
Der SPD-Politiker nannte das Sondierungspapier ein Manifest für ein europäisches Deutschland. Es sei ein Ja zu mehr Investitionen, zu starken Arbeitnehmerrechten und zum Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit. Es sei dadurch möglich, mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu mobilisieren. "Der Geist des Neoliberalismus muss endlich ein Ende in Europa haben", erklärte der SPD-Politiker. Seinen Kritikern sagte Schulz, es gebe nur die Optionen große Koalition oder Neuwahlen. Letztere würden aber den rechten Rand stärken.
In der Debatte machten sich insbesondere die Vertreter des Parteivorstands für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stark. Die Bürger würden der SPD den Vogel zeigen, wenn sie sich trotz guter Sondierungsergebnisse für eine Neuwahl entscheide, warnte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles. "Wir werden verhandeln, bis es auf der anderen Seite quietscht." Nach Ansicht vieler Beobachter könnte dieser Beitrag den Ausschlag für das knappe Ergebnisse gegeben haben.
SPD-NRW-Chef Michael Groschek hält die Aufnahme der Zusatzforderungen für eine "verbindenden Brücke hin zu Verhandlungen mit der Union". Man hätte so das verbliebene Drittel der unentschlossenen NRW-Delegierten zu großen Teilen auf die Seite des Parteivorstands ziehen können. "Ich bin erleichtert und stolz auf die Debattenkultur in meiner Partei", sagte Groschek.
Die Jusos, die sich in der Debatte für ein Nein zu Verhandlungen stark gemacht hatten, wollen weiterkämpfen. Es sollen jetzt möglichst viele junge Menschen in die Partei eintreten, um den Weg in die große Koalition noch zu stoppen. "Jetzt gilt es, möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können", sagte Frederick Cordes, Juso-Chef in NRW, unserer Redaktion. "Wir planen eine möglichst bundesweite Kampagne nach dem Motto 'einen Zehner gegen die Groko'", kündigte er an.
So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. "Und wenn wir uns durchsetzen, bleiben bestimmt viele Neumitglieder der SPD erhalten", sagte Cordes. Mit Rücktrittsforderungen gegen SPD-Chef Martin Schulz rechnet er jedoch nicht. "Ich sehe keine Bewegung bei den Jusos, die sich jetzt gegen Martin Schulz richten würde. Uns ging es nie um ihn, sondern um die Zukunft der Partei", so Cordes.
Zuvor hatte Juso-Chef Kevin Kühnert die Delegierten aufgefordert, vor einem Nein nicht zurückzuschrecken. Mit Bezug auf seine eigene Körpergröße von 1,70 Meter sagte er: "Es ist besser, einmal ein Zwerg zu sein, um dann wieder zum Riesen zu werden."
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte ihre Zufriedenheit mit dem Ergebnis: "Die Partei hat eine sehr respektvolle Debatte geführt. Uns allen ist sehr wichtig, dass die Erneuerung der SPD nicht ins Hintertreffen gerät." Zugleich machte sie deutlich, dass die Partei bei den Sondierungen schon viel erreicht hätte. "Jetzt folgt der zweite Schritt mit Koalitionsverhandlungen."
Respekt für das Ergebnis zollte auch die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Zu möglichen Nachverhandlungen sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion: "Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden." Das gelte zum Beispiel für die befristeten Beschäftigungsverhältnisse, bei denen die SPD nachverhandeln wolle.
