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Sondersitzung in Niedersachsen
SPD und CDU liefern sich heftigen Schlagabtausch

Sondersitzung in Niedersachsen - SPD und CDU liefern sich heftigen Schlagabtausch
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Sondersitzung im Landtag in Hannover. FOTO: dpa, hoh kno
Hannover. Eher emotional denn sachlich ist die erste Beratung über die Selbstauflösung des niedersächsischen Landtags verlaufen. SPD und CDU lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch.

Die rot-grüne Landesregierung sei ungeachtet des Wechsels der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur Union gescheitert, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Donnerstag im Landtag.

Knapp eine Woche zuvor hatte Rot-Grün durch den Wechsel ihre Einstimmen-Mehrheit verloren. Der Landtag soll nun am 21. August aufgelöst werden, damit am 15. Oktober Neuwahlen über die Bühne gehen können.

"Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten", sagte Thümler. Der Landesregierung warf er Versäumnisse in der Bildungs- und Sicherheitspolitik vor. 

Modder: "Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim" 

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte an die Adresse von Twesten: "Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine moralische Rechtfertigung." Twesten, die inzwischen der CDU angehört, habe der Demokratie schweren Schaden zugefügt. "Über Mehrheiten sollen Wähler entscheiden und nicht einzelne, persönlich enttäuschte Abgeordnete", sagte Modder weiter.

Twesten hatte ihren Wechsel zur CDU mit einem längeren Entfremdungsprozess von den Grünen begründet. Modder forderte von der CDU eine Klärung, ob dies auch mit Angeboten verbunden gewesen sei: "Welcher Preis wurde gezahlt?"

Laut Umfrage muss Rot-Grün mit Stimmverlusten rechnen 

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung können SPD und Grüne bei der vorgezogenen Wahl nicht erneut mit einer Mehrheit rechnen. Wäre an diesem Sonntag Wahl, würde die CDU mit 40 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Rot-Grün müsste dagegen deutliche Stimmenverluste hinnehmen.

Der Umfrage zufolge käme die SPD auf 28 Prozent – vier Punkte weniger als bei der letzten Wahl 2013. Die Grünen verlören knapp fünf Punkte und kämen auf neun Prozent. Auch die FDP kann mit neun Prozent rechnen. Die AfD würde mit sieben Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Befragt wurden zu Wochenbeginn 1000 wahlberechtigte Niedersachsen.

(beaw/dpa/AFP)
 
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