Sondierungen zwischen Union und SPD Warten auf den Durchbruch
Schaffen sie den Durchbruch? Oder scheitern die Gespräche doch noch? Union und SPD verhandeln immer noch. Die Unterhändler sind müde. Aber bis 9 Uhr soll es eine Entscheidung geben - so oder so.
Helge Braun eilt am frühen Morgen aus dem Willy-Brandt-Haus. Er hat einen Packen Unterlagen unter dem Arm. Sondierungspapiere vermutlich. Streng vertraulich. Das Tempo des Staatsministers im Kanzleramt lässt zweierlei Deutungen zu: Entweder türmt der CDU-Mann jetzt aus der SPD-Zentrale, weil die Sondierungen für eine große Koalition gescheitert sind. Oder er muss schnell etwas besorgen. Es ist 5.19 Uhr, seit bald 20 Stunden verhandeln Union und SPD nun. Aus dem von Kanzlerin Angela Merkel vermuteten "harten Tag" ist eine lange Nacht geworden. Und sie ist noch nicht zu Ende.
Braun will nur seinen Koffer holen, weil er heute verreisen muss. "Ich komme wieder", ruft der Staatsminister für Bürokratieabbau. Der 45-Jährige leitet gleich zwei Fachgruppen: Für Bildung und Forschung sowie für Arbeitsmarkt und Digitalisierung.
Noch vieles im Argen
Bis 9 Uhr, wenn das CDU-Präsidium über die Ergebnisse der Sondierungen beraten will, soll es eine Entscheidung geben. So oder so. Wenn man den vereinzeltet vorsichtigen Signalen aus dem Innersten des Willy-Brand-Hauses glauben kann, dann sieht es am frühen Morgen eher nach Einigung als nach Scheitern aus. Zwar liegt noch vieles im Argen. Es gibt noch keinen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik, auch das Soziale bereitet noch Kummer, und über allem steht der große Block der Finanzen. Aber die Prognosen, dass es einen Durchbruch gibt, sind seit Donnerstagmorgen deutlich gestiegen. Wobei: Wer sich an die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen erinnert, lässt Vorsicht beim Wetten walten.
Die Unterhändler sind müde, wer will es ihnen verdenken. Sie brauchen frische Luft. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stürmt zwischenzeitlich mit wehendem Poncho aus dem Gebäude. Im Schlepptau: die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner, Unionsfraktionsvizeschefin Nadine Schön, die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU). Als würden sie unter Protest die Verhandlungen verlassen. Aber sie spurten nur einmal um den ganzen Block. Power Walking oder so. Hält jedenfalls wach. Nach ein paar Minuten sind sie wieder da. Weiter geht´s.
"Das werden Brüsseler Verhältnisse"
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kommt gegen Mitternacht aus dem Willy-Brandt-Haus. Manch einer erinnert sich jetzt an den 19. November, als FDP-Chef Christian Lindner um fünf vor zwölf aus der baden-württembergischen Landesvertretung marschierte und mal eben Jamaika platzen ließ. Wenn um diese Zeit ein Unterhändler rauskommt, muss das also nichts Gutes bedeuten. Aber de Maizière atmet nur die inzwischen sehr kalt gewordene Berliner Nachtluft ein. "Wird noch ein bisschen dauern", sagt er zu den vielen wartenden Journalisten. Das "bisschen" ist geschönt.
Ein anderer simst: "Das werden Brüsseler Verhältnisse." Gemeint sind die berühmt-berüchtigten Gipfelnächte, in denen Krisen oft gegen 4 Uhr morgens gelöst werden. Doch auch um diese frühe Morgenstunde tut sich in Berlin nichts. Dabei haben sie alle schon um 10 Uhr am Donnerstagmorgen angefangen.
Elena Pieper, die Sprecherin von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, schickt kommentarlos ein kurzes Video über den Kurznachrichtendienst Twitter, wie ein junges Kätzchen im Stehen einschläft und umfällt. Man ist sofort bereit, diesen Zustand auch Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zuzubilligen. Sie bewältigen seit Monaten ein Höllenprogramm. Irgendwann müssen auch sie einmal schlafen. Aber in dieser Nacht wird das wieder nichts.
"Mir schmeckte es mit jeder Portion besser"
Immer wieder tagt die Sechser-Runde. Das ist der kleine Kreis der drei Parteivorsitzenden und der drei Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles. Sie müssen es am Ende richten. Einer twittert, dass die SPD Currywurst serviere und es der Union nicht schmecke. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält um kurz nach 3 Uhr dagegen: "Mir schmeckte es mit jeder Portion besser." Sondierungen können so ungesund sein.
Merkel hatte am Donnerstagmorgen versichert, sie wolle "alles einbringen an Konstruktivität". Die Menschen erwarteten, dass die Politiker Lösungen finden. In diesem Geist werde sie arbeiten. Und Schulz hatte betonte: "Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen." Und doch ist am frühen Morgen auf diesem steinigen Weg der Gipfel zu sehen. Eine Verlängerung der Sondierungen soll es nicht geben. Der Schlussspurt hat begonnen.
