"Wachsam sein" Sozialverbände schalten Anzeige gegen die AfD
Bonn · Eine Anfrage der AfD zu Behinderten in Deutschland hat weithin Empörung ausgelöst. Die Folge ist ein beispielloser Schulterschluss: Sozialverbände machen gemeinsam Front gegen die Partei - sie fühlen sich "an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte" erinnert.
Sozialverbände aus ganz Deutschland protestieren gegen eine Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten, in der eine Verbindung zwischen Behinderung, Inzest und Migration hergestellt wird. "Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen", heißt es in einer Anzeige von 18 Organisationen, die am Sonntag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erschien.
In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe - und zwar insbesondere "durch Heirat innerhalb der Familie". Daran schlossen sie die Frage an, wieviele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzest und Zuwanderung löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus.
Als Warnruf schalteten die Sozialverbände nun die Zeitungsanzeige, in der sie sich entsetzt über das Vorgehen der Rechtspopulisten äußern. Unter der Überschrift "Es geht uns alle an: Wachsam für die Menschlichkeit" heißt es darin: "Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten."
AfD verteidigt Anfrage
Die Anfrage erinnere damit "an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden". Zu den Unterzeichnern zählen neben den großen Sozialverbänden auch zahlreiche Behindertenorganisationen, verantwortlich zeichnet der Paritätische Gesamtverband.
Der kirchenpolitische Sprecher der AfD hatte die Anfrage verteidigt. Volker Münz sagte der "Tagespost", Behauptungen, dass seine Partei Behinderte als "gesellschaftliches Übel" betrachte und sich rechtsextremistischen Gedankenguts bediene, seien grob unwahr. Absicht und Formulierung der Anfrage gäben das in keiner Weise her.
Die Bundesregierung hat die Anfrage der AfD-Abgeordneten bereits beantwortet. "Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben", teilte das Bundesinnenministerium mit. Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich um Deutsche.
