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Schäuble stellt Nachbesserungen in Aussicht: Sparpaket als Zerreißprobe für die Koalition
Berlin (RPO). Das Sparpaket der Bundesregierung wächst sich zur Zerreißprobe für die schwarz-gelbe Koalition aus. Die FDP reagierte am Mittwoch in Berlin verärgert auf anhaltende Forderungen nach Steuererhöhungen aus der CDU. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte "ein klares Signal der Unionsführung", dass sie den Erfolg der Koalition wolle. Der hessische FDP-Chef Jörg Hahn drohte der Union gar mit Ärger bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten.
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Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Abschaffung des halbierten Mehrwertsteuersatzes, ausgenommen Grundnahrungsmittel, sowie eine stärkere Bekämpfung der kalten Progression. Dann könne auch über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geredet werden, erklärte Präsident Karl Lauk. Zwölf Milliarden Euro könne eine Heraufsetzung der ermäßigten Mehrwertsteuer bringen, rechnete er vor.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer betonten zwar, an den Beschlüssen werde nicht gerüttelt. Doch gebe es noch Spielraum für einzelne Nachbesserungen. Schäuble sagte, Korrekturen an der ein oder anderen Stelle seien möglich. Aber der Rahmen sei gesetzt und werde nicht mehr in Frage gestellt. Seehofer sagte, es werde natürlich eine Debatte über jeden einzelnen Punkt geben, und im parlamentarischen Verfahren könnte "der ein oder andere Vorgang möglicherweise neu justiert" werden.
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Mehrheit für Wulff nicht sicher
Homburger wies die anhaltenden Forderungen nach höheren Steuern mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes zurück. Die Position der FDP dürfe nicht einfach abgeräumt werden, sagte sie.
Hahn meinte, die bürgerliche Mehrheit für den Koalitionskandidaten Christian Wulff in der Bundesversammlung sei "nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist". Der Schlüssel liege jetzt in der Hand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Hahn dem "Rheinischen Merkur".
Die FDP-Fraktion verlangte von der Bundesregierung außerdem Aufklärung über die geplante Brennelemente-Steuer. Homburger sagte, das sei etwas, "was die Regierung noch klären muss, wie das jetzt genau gemeint ist." Schäuble verteidigte die Steuer. "Die Kernenergiebranche muss einen Beitrag zur Bewältigung der Lasten tragen", sagte er.
"Nur" 65 Milliarden Schulden
Die Entwicklung in diesem Jahr sei nicht gut, aber nicht so schlecht wie befürchtet, sagte Schäuble. Die Nettokreditaufnahme werde statt 80 Milliarden Euro "vielleicht ein bisschen über 65 Milliarden Euro" betragen. Das strukturelle Defizit liege dann etwa bei 53 Milliarden Euro.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekräftigte seine Forderung nach einem Umbau der Bundeswehr. Diese habe über die letzten Jahrzehnte "einen enormen Reformstau aufgebaut", sagte der CSU-Politiker. Dessen Beseitigung müsse mit dem Sparansatz gekoppelt werden. Einschneidende Maßnahmen beim Wehrdienst, bei der Zahl der Standorte und beim Personal seien unvermeidlich.
Sorge in Union über Umgangston der Koalition
In der Union wächst die Sorge angesichts des zuletzt zuweilen barschen Umgangston in der schwarz-gelben Koalition. "Wir bestätigen zur Zeit alle Vorurteile, die die Menschen gegenüber der Politik haben", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Die Bürger spürten täglich, in welch ernster Lage sich das Land befinde. Und dann erlebten sie Angehörige von Regierungsparteien, "die auf einander losgehen wie die Mitglieder von Jugendgangs", kritisierte Bosbach.
Die Art des persönlichen Umgangs zwischen Koalitionspolitikern habe eine "neue Qualität", die man nicht mehr einfach in der Rubrik "wo gehobelt wird, fallen Späne" ablegen könne, sagte der CDU-Politiker weiter. Bosbach forderte seine Kollegen in Union und FDP auf, zu einem "vernünftigen Umgang miteinander zurückzukehren, wie ihn die Menschen von bürgerlichen Politikern erwarten".
Zuletzt hatten sich CSU und FDP im Streit um die Gesundheitsreform mit Wörtern wie "Wildsau" und "Gurkentruppe" bedacht. Am Mittwoch dementierte die Bundesregierung einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) während der zweitägigen Sparklausur als "Rumpelstilzchen" bezeichnet wurde.
Quelle: apd/felt
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