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Novum in der Bundesrepublik: SPD-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte abführen
Hannover (rpo). Mit Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen (beide SPD) müssen erstmals in der bundesdeutschen Geschichte zwei Landtagsabgeordnete zu Unrecht erhaltene Nebeneinkünfte an den Staat abtreten. Das gab Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) am Donnerstag bekannt.
Viereck und Wendhausen erhielten wegen der VW-Gehälteraffäre Zahlungsaufforderungen in Höhe von 343.519,32 Euro beziehungsweise 422.954,70 Euro. Die SPD-Politiker, die dem Landtag seit 1994 angehören, hatten Gansäuer zufolge bis Anfang des Jahres ihre VW-Gehälter weiter bekommen, ohne im Gegenzug eine angemessene Tätigkeit auszuüben. Eine den Einkünften entsprechende Tätigkeit für das Unternehmen aber ist im niedersächsischen Abgeordnetengesetz vorgeschrieben.
Neben Niedersachsen sehen nach Auskunft eines Landtagssprechers nur noch die entsprechenden Gesetze in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland vor, in solchen Fällen die zusätzlich gezahlten Beträge als Sanktion einzufordern. Wenn Viereck und Wendhausen diese Verpflichtung binnen vier Wochen nicht anerkennen, will Gansäuer das Geld vor dem Verwaltungsgericht einklagen. Die beiden Betroffenen hatten bereits angekündigt, dass sie nicht zahlen wollen. Sie verweisen darauf, dass sie für VW Autos verkauft und als Berater tätig gewesen seien. Dadurch seien die Gehaltszahlungen gerechtfertigt.
Gabriel unterstützt Gansäuer
SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel stellte sich dagegen hinter Landtagspräsident Gansäuer. Es gebe für den festgestellten Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz keine Rechtfertigung, erklärte Gabriel in Hannover. Die Fraktion habe daher auch gegen die Rückforderung keine Einwände. Allerdings würde es eine unbillige Härte bedeuten, wenn den Abgeordneten nicht gestattet werde, von den jetzt genannten Bruttobeträgen noch die gezahlten Steuern und Sozialabgaben abzuziehen. Gabriel versicherte, beide Abgeordneten hätten nicht vorsätzlich gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Bis zum Ende des jetzt absehbaren Rechtsstreit würden sie alle Fraktionsämter ruhen lassen.
Ausgelöst hatte die niedersächsische Gehälteraffäre Ende Dezember Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Als Vertreter des Großaktionärs Land Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat hatte er den Konzern aufgefordert, alle entsprechenden Gehaltszahlungen an Abgeordnete zu veröffentlichen. Der Vorstand teilte dann im Januar mit, dass eine entsprechende interne Regelung seit 1990 in Kraft ist und insgesamt sechs SPD-Parlamentarier davon profitiert haben. Die Konzernführung strich die Richtlinie inzwischen ersatzlos.
Im Zuge der Gehälteraffäre war auch bekannt geworden, dass Wulffs Vorgänger Gabriel unmittelbar nach dem Verlust des Ministerpräsidentenamtes bei der Landtagswahl im Februar 2003 einen Beratervertrag mit VW geschlossen und daraus bis Ende 2004 rund 100.000 Euro kassiert hatte. Gansäuer bestätigte Gabriel bei Bekanntwerden, er habe seine Anzeigepflicht der Tätigkeit für VW "korrekt erfüllt", es gebe auch keine "zureichenden Anhaltspunkte" für eine Bezahlung ohne entsprechende Gegenleistung. Die Gesamtumstände halte er dennoch für "höchst problematisch".
Quelle: afp
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