Designierte SPD-Parteichefin Nahles will mit Thema Sicherheit beim Wähler punkten
Bad Fallingbostel · Andrea Nahles will SPD-Chefin werden und die Partei erneuern. Beim ersten Punkt ist wohl nur offen, mit wie viel Rückhalt sie gewählt wird. Beim zweiten Punkt ist die Frage: mit welchen Positionen? Ein Thema hat Nahles schon ausgemacht.
Sie fordert ihre Partei auf, sich stärker um das Thema innere Sicherheit zu kümmern. "Ich rate dazu, nicht über jedes Stöckchen zu springen, selbstbewusst zu sein, das Thema innere Sicherheit selbst zu besetzen - und so wie wir als Sozialdemokraten es immer tun: auch gegenüber Migranten ohne Ressentiments", sagte die Bundestagsfraktionschefin am Samstag bei einem SPD-Landesparteitag im niedersächsischen Bad Fallingbostel. In der dortigen Koalition von SPD und CDU gibt es mit Boris Pistorius einen der profiliertesten SPD-Landesinnenminister.
Spitze gegen Horst Seehofer
Mit Blick auf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
angestoßene Debatten riet Nahles, cool zu bleiben und zwei Fragen in Richtung Union zu stellen: "Was habt ihr bisher getan, um das Problem zu lösen und wie weit, Herr Seehofer, sind Sie denn mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags?" Viele Bürger trauen laut Umfragen eher CDU und CSU zu, für Recht und Ordnung zu sorgen.
Nahles hat einen großen Erneuerungsprozess der bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzten SPD angekündigt. Am 22. April will sie sich bei einem Sonderparteitag in Wiesbaden zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Parteichefs Martin Schulz wählen lassen. Sie hat mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange allerdings eine umtriebige Gegenkandidatin.
"Ein klarer Kompass"
Die Vizevorsitzende Malu Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur:
"Ich sehe das gelassen und bin sehr zuversichtlich, dass Andrea Nahles ein sehr gutes Ergebnis haben wird." Nahles habe einen klaren Kompass. "Das ist genau das, was die Partei braucht", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
Niedersachsen SPD-Landeschef Stephan Weil wünschte Nahles jedoch ein schlechteres Ergebnis als Schulz, der den Parteivorsitz im März 2017 ohne Gegenstimme errungen, ihn aber zuletzt wieder verloren hatte.
"Ich wünsche ihr, dass es keine 100 Prozent werden", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das hat sich nicht bewährt." Nahles' Wahlergebnis sei aber "völlig zweitrangig". Weil selbst wurde auf dem Landesparteitag in Bad Fallingbostel mit 94,1 Prozent der Stimmen als niedersächsischer Parteichef bestätigt.
Dreyer sagte, die angestrebte Erneuerung der Partei brauche Zeit.
"Wir müssen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, indem wir ein verlässlicher Partner sind und die Dinge, die wir erkämpft haben, jetzt umsetzen. Wir müssen auch durch die Erneuerung der SPD klare Zeichen setzen. Politik in der SPD muss auch wieder mehr Freude und Zuversicht ausstrahlen", sagte Dreyer.
