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14 Ortsvereine stellten Antrag: SPD berät über über Parteiausschluss Clements
Bochum (RPO). Soll der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesminister Wolfgang Clement aus der SPD ausgeschlossen werden? Die Beratungen darüber sind am Donnerstag in die erste Runde gegangen.
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Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum habe in einer nicht öffentlichen Sitzung die Ausschlussanträge von bundesweit 14 SPD-Ortsvereinen gehört, sagte das SPD-Mitglied Hein Klein aus Offenbach am Main am Donnerstag.
Nach Angaben des Geschäftsführers der Bochumer SPD, Manfred Rakowski, muss die Kommission nun innerhalb von drei Wochen eine Entscheidung fällen. Je nach Ausgang der Beratungen könnten weitere Schiedskommission-Instanzen auf Landes- und Bundesebene folgen.
Clement hatte wegen seiner Kritik vor der Landtagswahl in Hessen den Zorn Zahlreicher Ortsvereine auf sich gezogen. Der ehemalige Bundesarbeitsminister hatte sich gegen die Energiepolitik der SPD gestellt und indirekt dazu aufgerufen, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.
Clement war 1970 in Bochum in die SPD eingetreten. Antragsteller auf einen Parteiausschluss sind neben dem Ortsverein Bochum-Hamme unter anderem auch SPD-Ortsvereine aus Hessen, Ostwestfalen und Berlin.
Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD in Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, erklärte, das Verfahren solle ein Zeichen setzen, "dass jemand, der sich so verhält, in unseren Reihen nichts verloren hat".
Quelle: ap
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