Henkel wegen NSU-Panne im Kreuzfeuer SPD: Berlins Innensenator soll zurücktreten
Berlin · Die Pannenserie im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle NSU reißt nicht ab. Laut einem Medienbericht hat die SPD dem Berliner Innensenator Frank Henkel in der Aufklärung der Pannenserie ein Ultimatum gestellt.
Chronologie: die Raubüberfälle der NSU
Nach weiteren Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle NSU steht der Berliner Innensenator Frank Henkel in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, die Affäre um den Helfer des NSU-Terror-Trios, Thomas S., zu zögerlich aufzuarbeiten.
Laut einem Bericht des "Spiegel" redet die SPD im Bundestag nun erstmals von einem Rücktritt Henkels, wenn er nicht umgehend reinen Tisch mache und dem Untersuchungsausschuss alle vorhandenen Akten vorlege. Eva Högl (SPD), die im Untersuchungsausschuss sitzt, nannte Henkels Verhalten, der am Wochenende verlauten ließ, er wolle einen Sonderermittler einsetzen, eine "Unverschämtheit".
Übereinstimmenden Medienberichten vom Wochenende zufolge soll der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas S., dessen Kooperation mit der Berliner Polizei vergangene Woche bekannt wurde, mehrfach Hinweise zum Aufenthaltsort des Terror-Trios gemacht haben. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) waren über die Kooperation aber offenbar nicht im Bilde.
Wie am Donnerstag bekannt wurde, war der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas S. mehr als ein Jahrzehnt Informant des Berliner Landeskriminalamts. Nach übereinstimmenden Berichten der "Welt am Sonntag" und des "Spiegel" soll der V-Mann dem LKA zwischen 2002 und 2005 fünf Hinweise auf das 1998 untergetauchte Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und dessen Umfeld geliefert haben. Wie die Berliner Sicherheitsbehörde mit den Informationen umging, ist derzeit noch unklar.
Henkel will Sonderermittler einsetzen
Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen S. eingeleitet wurde, beichtete das Berliner LKA der Karlsruher Bundesanwaltschaft die Kooperation nach Darstellung des "Spiegel" erst im März. Erst kurz zuvor erfuhr auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) von den Vorgängen. Dieser will nun nach Informationen aus Berliner Sicherheitskreisen einen Sonderermittler einschalten. Er solle prüfen, ob Fehler gemacht wurden.
Eine endgültige Entscheidung über den Einsatz stehe aber noch aus. Ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung bestätigte derartige Überlegungen. Details nannte er nicht.
Vertreter des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags werfen Henkel bewusste Verschleierung vor. Sowohl der Innensenator, der seit Ende vergangenen Jahres im Amt ist, als auch dessen SPD-Amtsvorgänger Ehrhart Körting sollen dem Gremium nun Rede und Antwort stehen. In Sicherheitskreisen heißt es dagegen, die Berliner Beamten hätten formal richtig gehandelt, seien aber offenbar nicht sensibel genug gewesen, die Gesamtdimension des Vorgangs zu erkennen.
Hinterbliebenen-Anwalt fordert Rücktritt
Auch der Anwalt Mehmet Daimagüler, der Hinterbliebene der Anschläge des Trios vertritt, hatte Henkel bereits am Samstag den Rücktritt nahegelegt. "Das Restvertrauen, das wir in die Sicherheitskräfte hatten, ist jetzt verloren gegangen", sagte Daimagüler der "Berliner Zeitung".
Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" war auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht über S.' Rolle als Informant des Berliner LKA informiert. Wie die Zeitung weiter berichtet, unterzog der Verfassungsschutz den mutmaßlichen NSU-Unterstützer in den Jahren 2008 und 2009 sogar einer Sicherheitsüberprüfung, bei der keine Gründe gegen eine sicherheitsrelevante Beschäftigung festgestellt wurden.
Bundesinnenminister Friedrich war über die Zusammenarbeit zwischen S. und der Berliner Polizei ebenfalls nicht informiert.
Friedrich habe erstmals am 13. September mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses davon erfahren, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des "Focus". Als Konsequenz forderte das Ministerium eine bessere Information aller Behörden. "Es muss klar sein, dass alle Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten müssen", betonte der Sprecher.
Streit über Abschaffung des MAD
Bereits Anfang vergangener Woche war bekanntgeworden, dass der MAD 1995 versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos als Informanten abzuwerben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneuerte daraufhin ihre Forderung nach einer Abschaffung des MAD. "Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht", sagte sie der "Welt am Sonntag".
Scharfe Widerworte erntete sie dafür von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Er halte den MAD nach wie vor für wichtig, sagte de Maizière der "Frankfurter Rundschau". Der Abschirmdienst werde umstrukturiert und deutlich verkleinert. Darüber berate eine Regierungskommission. Auch die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses würden beachtet. "Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind", rügte der Minister seine Kabinettskollegin.
Rückendeckung erhielt Leutheusser-Schnarrenberger dagegen von ihrem Parteichef Philipp Rösler. "Die FDP hält den MAD für überholt und eine Abschaffung deshalb für folgerichtig. Hier hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genau das Richtige gefordert", sagte Rösler. Es gebe keinen Grund, Vorschläge beiseitezulegen.
Mit dem thüringischen Innenminister Jörg Geibert signalisierte am Samstag auch ein CDU-Politiker Unterstützung für die Forderung nach einer Abschaffung des MAD. Da es nicht mehr die hohe Zahl der Wehrdienstleistenden gebe, sei dessen "Existenzberechtigung sehr zweifelhaft", sagte er im thüringischen Uder. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob der MAD noch erforderlich sei.
