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Vertrauensfrage im Kieler Landtag: SPD beschimpft Carstensen als hinterhältig
Berlin (RPO). Die Parteispitze der SPD in Berlin hat harte Kritik am Verhalten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen geübt. Der CDU-Politiker hatte am Montag die Vertrauensfrage gestellt, um Neuwahlen zu provozieren. SPD-General Hubertus Heil nannte dieses Vorgehen "unanständig" und "hinterhältig".
"Ich nenne sein Verhalten unanständig", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Der Vorgang, mit dem er vorgezogene Neuwahlen herbeiführe, sei "nicht schlau, sondern hinterhältig". Carstensen habe die große Koalition "mutwillig" platzen lassen, um die Vorgänge um die HSH Nordbank zu verschleiern. Der CDU-Ministerpräsident habe den Landtag und die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den umstrittenen Bonuszahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher "unrichtig informiert", sagte Heil.
Nach der Abstimmung am Montag erhoben auch Carstensen und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gegenseitige Anschuldigungen: "Ich habe mich bemüht, die Koalition zu halten", sagte der CDU-Politiker im NDR. Die SPD habe die "offene, ehrliche Möglichkeit" zu Neuwahlen versperrt, sagte er.
Stegner wies das zurück und erklärte: "Der einfachste Weg wäre, wenn der Ministerpräsident zurücktritt." Der SPD-Landeschef kündigte an, seine Partei werde am Donnerstag gegen den ehemaligen Koalitionspartner Carstensen stimmen.
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Carstensens Erklärung im Wortlaut
"Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach den Geschehnissen der vergangenen Wochen und besonders nach den Geschehnissen der vergangenen Tage lassen Sie mir nach dieser Abstimmung keine andere Wahl. Von daher beantrage ich gemäß Paragraf 36 Absatz 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, mir das Vertrauen auszusprechen. Einen gleichlautenden schriftlichen Antrag übergebe ich dem Herrn Landtagspräsidenten. Der Antrag wird von mir im Rahmen der Aussprache weiter begründet. Ich bitte darum, eine Entscheidung über diesen Antrag unverzüglich nach Ablauf der Frist aus Artikel 36 Absatz 1, Satz 2, der Landesverfassung herbeizuführen."
"Unwürdiges Schauspiel"
Am Montag scheiterte zunächst ein Antrag auf Selbstauflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahlen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht, weil die SPD-Fraktion dagegen stimmte. Die CDU hatte in der vergangenen Woche nach Monaten des Streits die Große Koalition mit der SPD aufgekündigt.
Neben der SPD kündigten auch die Oppositionsparteien FDP, Grüne und SSW an, am Donnerstag gegen Carstensen zu stimmen. Wie schon die CDU warfen die kleinen Parteien der SPD einen Verweigerungshaltung vor, weil sie den Neuwahlantrag aus Berechnung habe scheitern lassen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte den Vorgang ein "unwürdiges Schauspiel der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie". Stegner hatte die Verweigerung damit gerechtfertig, dass die von der CDU angeführte Begründung für den Neuwahlantrag "unwahrhaftig" sei.
Carstensen räumt Falschinformation des Landtags ein
Carstensen hatte am Wochenende eingeräumt, er habe den Landtag im Zusammenhang mit Zahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Nonnenmacher falsch informiert. Laut "Spiegel" schrieb Carstensen am 10. Juli an den Parlamentspräsidenten, der zuständige Präsidialausschuss der Bank habe die Sonderzahlung "mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen" beschlossen. Doch habe es ein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD nie gegeben.
Genau der Streit über diesen Punkt war Auslöser des Koalitionsbruchs. Carstensen hatte Stegner beschuldigt, unpopuläre Entscheidungen der Koalition öffentlich nicht mitzutragen.
Quelle: AFP/csi
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